Der Politikstammtisch

[Gast Morgoth Bauglir]

Kennt ihr den neuen Virus der faschistische Parolen durchs web schickt?

Die schreiben da zum Beispiel sowas:

Habe eben im Fernsehen einen Bericht gesehen, in dem klar hervorging, dass libenesiche und kurdische Moslems in Berlin die Drogenszene und teilweise sogar das Rotlicht-Milieu beherrschen. Der Clou an der Geschichte ist jedoch, dass die Libanesen, die in kriminelle Aktivitaeten verwickelt und Millionen scheffeln, ebenfalls vor dem Sozialamt erscheinen um ihre Sozialhilfe einzufordern. In einigen Szenen im Berliner Sozialamt, konnte man vor lauter Kopftuecher nicht einmal mehr die Waende sehen!Wenn man da bedenkt, dass die Gruenen sich im Moment gegen ein strengeres Immigrations-und Asylgesetz querlegen, kann man nur noch mit Hoffnungslosigkeit und Kopfschuetteln reagieren. Interessant an dem Bericht war ebenfalls, dass Justiz und Politik bisher nicht mit der gebotenen Staerke gegen solche Umtriebe vorgegangen ist, aus Angst man koennte ihnen Auslaenderfeindlichkeit und Rechtslastigkeit vorwerfen! Die Auswirkungen von soviel Dummheit und falscher Toleranz werden wir noch alle bitter bereuen muessen!

:kotz:

Auch wenn der großteil aus der Geschichte gelernt hat, es gibt immer noch zuviele Nazis als das man sie als unbedeutende minderheit bezeichnen könnte. Ich halte sie für extrem gefährlich

[Mortica]

Big Brother is watching you!

Europäische Datenschützer warnen:

EU-Experten kritisieren Passagierdaten-Weitergabe an USA

 

Brüssel (dpa) - Die EU-Datenschützer haben die umstrittene Vereinbarung der EU-Kommission mit den USA über die Weitergabe persönlicher Daten von Flugreisenden kritisiert. Das berichtete der Vorsitzende des Beratergremiums, Peter Schaar, in Brüssel. Die Fluggesellschaften sollten nur solche Daten sammeln und weitergeben, die sie tatsächlich für die Abwicklung des Luftverkehrs brauchen. Mit einigen der Daten könnten US-Behörden eingereiste EU-Bürger weit über ein angemessenes Maß hinaus überwachen, sagte Schaar.

© dpa - Meldung vom 23.06.2004 13:39 Uhr

Gestern habe ich übrigens einen interessanten Bericht über den gläsernen Menschen gesehen. Es kam bei Quarks & Co. U.a. ging es dabei auch um die Einschränkung des Datenschutzes und der Bürgerrechte in den USA.

Unter anderem wurde der Fall einer Nonne geschildert die auf die No-Fly-Liste gesetzt wurde. Auf dieser Liste stehen potentiell gefährliche Menschen (mutmaßliche Terroristen zum Beispiel), die nicht fliegen dürfen. Man will damit wohl einen zweiten 11.September verhindern. Nun die Nonne steht auch auf dieser Liste, niemand will ihr aber sagen warum sie drauf steht. (Sie erfuhr es als die zu einer Anti-Kriegs-Demonstration nach Washington fliegen wollte und man sie nicht ins Flugzeug lies). Es wird vermutet, dass sie aufgrund ihrer Aktivität in der Friedensbewegung auf der Liste steht. Aber nix genaues weiß man nicht.

Weiteres findet Ihr hier!

Justizminister Ashcroft wollte übrigens auch eine Datenbank für Denunzianten einrichten. Dort sollten unüberprüfte Hinweise und Beobachtungen von Bürgern gespeichert werden. Das amerikanische Parlament hat dies bisher abgelehnt.

[Gast Morgoth Bauglir]

Die Amis wollten ja sogar noch Essensvorlieben sammeln, aber das war sogar unserer "tollen" EU-Kommision zu hart.

Angeblich wurde jetzt gegen den Vertrag vor dem Eu-Gerichtshof geklagt.

Hoffentlich stimmts.

Ps: In den USA darf Menschen ein Flug verweigert werden, weil sie arabisch aussehen!

Und sowas nennt sich rechtsstaat!!!

[Tomtom]

Ps: In den USA darf Menschen ein Flug verweigert werden, weil sie arabisch aussehen!

Gib mir ne Quelle dafür, ansonsten bissu für mich ein Ketzer. Wer sowas sagt ohne Belege zu bringen rutscht bei mir in die ganz falschen Gegenden, vornehmlich in Reichweite meines Fußes :P:

[Gast Morgoth Bauglir]

Gib mir ne Quelle dafür, ansonsten bissu für mich ein Ketzer. Wer sowas sagt ohne Belege zu bringen rutscht bei mir in die ganz falschen Gegenden, vornehmlich in Reichweite meines Fußes 

Der Freund einer Bekannten von mir ist zur Hälfte Sudanese und in Deutschland aufgewachsen. In den USA wurde er mit dem Hinweiß darauf, dass man bei Arabern sehr vorsichtig sein müsse, am betreten des Flugzeugs gehindert.

Ob das wirklich per Gesetz erlaubt ist, weiß ich nicht, aber jedenfalls wird so gehandelt. Ich schau mal bei Google nach ob ich dazu was find!

[Tomtom]

Dann steck dir mal folgendes: Ich bin blond und blauäugig. Nicht zwingend Araber, oder? Ich bin in den letzten 2 Jahren sehr häufig geflogen, und wurde JEDES MAL ausgesondert und gefilzt. Ich, meine Klamotten, mein Handgepäck, mein Gepäck, alles. Alle bei Flügen in, innerhalb oder von den USA aus.

Begründung? "Männlich, jung, reist alleine, darauf muss man achten." Von wegen Araber. Die Amis sind paranoid, ja, die suchen nach allem was sie finden können, egal obs ein Fundament hat oder nicht. Die Ausreden/Gründe warum sie nachgucken wollen variieren.

Natürlich isses gesetzlich nicht erlaubt, jemanden am betreten des Flugzeuges zu hindern, für das er sich einen Sitz gebucht hat. Wer sowas macht darf dem betroffenen das Hotel, das Essen und den nächsten Flug bezahlen. Wer Pech hat und eine Geschäftsperson aufhält kann sogar mit ner Schadensersatzklage rechnen. Nur weils nicht erlaubt ist heißt das nicht, dass es nicht trotzdem getan wird.

[Gast Morgoth Bauglir]

Du kannst ja mal hier den Text der "Patriot Act",der Ausgeburt derAmerikanischen Paranoia, vielleicht findet sich da noch was dazu (ich bin zu Faul)

[Mortica]

Ich weiß, im Irak gibt es derzeit ganz andere Probleme. Täglich gibt es Terroranschläge, Geiseln werden genommen und getötet, die Infrastruktur ist schwer beschädigt, ....

Aber trotzdem möchte ich diese Meldung posten:

Archäologen schlagen Alarm wegen Plünderungen in Irak

Hamburg (AP) Eine der größten Kulturzerstörungen der Geschichte findet nach Expertenmeinung derzeit in Irak statt. Deutsche Archäologen sind entsetzt über die Plünderungen antiker Ausgrabungsstätten unter den Augen der Besatzungsmächte: «Die Raubgrabungen sind schlimmer als je zuvor und haben in den letzten Monaten größere Zerstörungen verursacht als in den vergangenen 150 Jahren zusammengenommen», sagte Walter Sommerfeld, Professor für Altorientalistik an der Universität Marburg, der Hamburger Wochenzeitung «Die Zeit».

Tausende Plünderer machten sich derzeit über die Überreste einstiger Siedlungen aus der Zeit der Sumerer und Babylonier her. «Rund 130 solcher Städte werden im Moment durchwühlt», sagt Margarete van Ess, wissenschaftliche Direktorin des Deutschen Archäologischen Instituts. «Als würden sie einen Garten umgraben. Alles wird zerstört.»

Sommerfeld hat sich nach den Angaben vor Ort selbst umgesehen. Die alte sumerische Metropole Isin sei komplett zerstört: «Aus Isin ist eine richtige Mondlandschaft geworden», berichtete er. Was er im Südirak sah, hält er für «Kulturzerstörung von der Kategorie des Mongolensturms».

Der Schwarzhandel mit antiken Skulpturen und Keilschriften ist dem Bericht zufolge nicht nur zur Lebensader der regionalen Stämme geworden - die Einnahmen sollen auch umgehend in die Bewaffnung der Räuber fließen. John Russell, Archäologe am Massachusetts College of Art in Boston, war neun Monate im Irak als Kulturberater der provisorischen Koalitionsregierung unterwegs. Er spricht von «einem der größten Verluste menschlicher Identität in der Geschichte».

[Kalus]

*sich langsam echt frag wohin die welt steuert*

terror ist an der tagesordnung,dazu muss man nur mal nachrichten einschalten und man hört automatisch irgendwas von nem anschlag,die auch in ihrer brutalität immer mehr zu nehmen-siehe Beslan.

als ob das nicht genug wär,steuern die zwei größten staaten auf der welt in eine scheindemokratie und ihre präsidenten machen was sie wollen.man muss sich ja nur mal die neuste Initiative von Putin ansehen und in der USA macht Bush auch nicht viel besseres.

http://www.n24.de/ticker/?p2004091316503200002

[Sigrun]

Ganz so schlimm ist die Terrorgefahr in den USA doch eigentlich gar nicht.

Bush & Co. setzen mit ihren ständigen angeblichen Terrordrohungen (nach bestimmten Zeitspannen) die Bevölkerung Amerikas dermaßen unter Druck, dass diese unter ständiger Angst vor Terroristen sind.

Dadurch entsteht ja dieser ganze übertriebene Patriotismus dort drüben.

[Elrond]

ich finde die machen sich schon ihren eigenen terror...also das jetzt wieder solche schnellfeuerwaffen frei verkauft werden dürfen :mecker:

[Saru Titmouse]

Mal was ganz anderes, über Hartz IV habt ihr hier irgendwie noch net geredet oder?

Ich finds ja scheiße vom Köhler, dass er meint wir sollen uns vond er Idee mit den gleichen Lebenstandarts verabschieden. Eh hallo?

Dann kann er ja gleich die Mauer wieder aufbauen.

*grummel*

[Elrond]

Hartz IV ist so ne Sache. Ich muss ehrlich Sagen, ich weiß nur das über Hartz, was ich im TV gesehen hab, aber dass was ich weiß, finde ich net sonderlich gut, vorallem das mit dem Geld der Kinder finde ich ne frechheit.

Wegen Köhler...ist so ne Sache...klar ist es falsch das er es gesagt hat, doch musste es gesagt werden. Man muss was tun, damit es nicht so wird, wie es Köhler gesagt hat.

[Kalus]

trotzdem hat er vielleicht etwas die falschen worte dafür gewählt,obwohl ich auch denke dass er nicht damit recht hat

in deutschland sollte es schon einheitliche lebensstandards geben,es kann nicht sein,dass es in manchen gegenden niedrigere Löhne als in anderen regionen oder die arbeitslosigkeit so enorm hoch ist.klar gibt es immer kleine unterschiede aber die sollten nicht so so weit auseinander scheren.

[Tomtom]

Ich finds ja scheiße vom Köhler, dass er meint wir sollen uns vond er Idee mit den gleichen Lebenstandarts verabschieden. Eh hallo?

Dann kann er ja gleich die Mauer wieder aufbauen.

Darf ich dich mal fragen, was du erwartest?

[Mortica]

Mal was ganz anderes, über Hartz IV habt ihr hier irgendwie noch net geredet oder?

Ich finds ja scheiße vom Köhler, dass er meint wir sollen uns vond er Idee mit den gleichen Lebenstandarts verabschieden. Eh hallo?

Dann kann er ja gleich die Mauer wieder aufbauen.

*grummel*

So hat er das aber gar nicht gesagt.

Der Passus des Interviews der so stark in der Diskussion steht:

FOCUS: Müssen wir nicht nach 15 Jahren Einheit so viel Ehrlichkeit aufbringen, den Menschen beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern zu sagen: Dort wird sich nie wieder Industrie ansiedeln?

Köhler: Solche Prognosen kann niemand seriös abgeben. Aber unabhängig davon gab und gibt es nun einmal überall in der Republik große Unterschiede in den Lebensverhältnissen. Das geht von Nord nach Süd wie von West nach Ost. Wer sie einebnen will, zementiert den Subventionsstaat und legt der jungen Generation eine untragbare Schuldenlast auf. Wir müssen wegkommen vom Subventionsstaat. Worauf es ankommt, ist, den Menschen Freiräume für ihre Ideen und Initiativen zu schaffen.

Und da hat er recht. Es gibt große Unterschiede in Deutschland, und zwar nicht nur zwischen Ost und West. Und das sollte man doch auch aussprechen dürfen.

[Kalus]

er hat sich aber trotzdem nicht sehr sinnvoll ausgedrückt-wenn ich nen arbeitsloser wäre der in ner region wohnt,wo rund ein fünftel arbeitslos ist und dann vom bundespräsidenten gehört bekomme es wird immer unterschiede im lebensstandart geben,dann würde mich das in keiner weise stärken.

[Frodo]

Mal was ganz anderes, über Hartz IV habt ihr hier irgendwie noch net geredet oder?

Ich finds ja scheiße vom Köhler, dass er meint wir sollen uns vond er Idee mit den gleichen Lebenstandarts verabschieden. Eh hallo?

Dann kann er ja gleich die Mauer wieder aufbauen.

*grummel*

Also ich weiss nun wirklich nicht ganz was Hartz 4 mit des Ausage von HErrn Köhler zu tun aht aber ich dazu auch mal was sagen.

Es ist doch vollkomen "logisch" das, das es nicht überall in Deutschland die gleichen Lebenstandards herschen können. Er hat übrigens nicht nur von West und Ost, sondern auch von Nord und Süd gesprochen, aber das wurde natürlich nicht so hochgekocht.

Selbst wenn man nur die "alten" Bundesländer nimmt, gibt es da schon gewaltige unterschiede. Schau dir Gegenden in Würtenberg oder bayern an. Arbeitslosenquote um die 5%. Dagegen gibt es Städte in NRW, vor allem im Ruhrgebit, wo du bei 13-14% liegst.

[Frodo]

er hat sich aber trotzdem nicht sehr sinnvoll ausgedrückt-wenn ich nen arbeitsloser wäre der in ner region wohnt,wo rund ein fünftel arbeitslos ist und dann vom bundespräsidenten gehört bekomme es wird immer unterschiede im lebensstandart geben,dann würde mich das in keiner weise stärken.

Dann schau dir mal an, was jemannd in Ostfriesland verdient, und schau dir die Bezahlung des selben Jobs in München an!!!

[Mortica]

Genau!

Und dann guck, was der in Ostfriesland für seine Miete zahlen muss und dann schau nach was er für die gleiche Quadratmeteranzahl in München bezahlen muss.

Es gibt überall Unterschiede, und man sollte das ruhig einmal aussprechen.

Ein wichtiger Satz in der Diskussion war: "Man kann nicht überall den gleichen Lebensstandart erreichen, aber man sollte dafür sorgen, dass alle Menschen in Deutschland die gleichen Chancen bekommen." Ich denke das ist wirklich wichtig!

[Kalus]

mag sein,dass grundstückspreise nicht überall gleichen sein können,aber unter lebensstandart fällt für mich auch sehr ob ich nen job hab oder nicht,und da gibt es halt doch sehr große unterschiede und da muss was getan werden und nicht gesagt werden:ja,das wird sich net ändern

[Mortica]

mag sein,dass grundstückspreise nicht überall gleichen sein können,aber unter lebensstandart fällt für mich auch sehr ob ich nen job hab oder nicht,und da gibt es halt doch sehr große unterschiede und da muss was getan werden und nicht gesagt werden:ja,das wird sich net ändern

Das hat er doch überhaupt nicht gesagt.

[Mortica]

Ein weiteres Zitat aus dem kritisch beäugtem Interview:

FOCUS: Und was sagen Sie nun den Menschen in den neuen Ländern?

Köhler: Dass sie mit der friedlichen Revolution etwas ganz Großes für Deutschland geleistet haben, wofür wir alle dankbar sind. Wir brauchen sie für die Gestaltung einer guten Zukunft. Und: Dass sie sich auf die Solidarität der Gemeinschaft und die gemachten Zusagen verlassen können. Aber ich sage auch: Jeder in Ost wie West muss wissen, dass er selber gefordert ist. Jeder einzelne Arbeitnehmer, jeder einzelne Unternehmer. Und wenn ein Arbeitnehmer in seiner Heimat keinen Arbeitsplatz finden kann, der seinen Ansprüchen gerecht wird, dann muss er selbst entscheiden: entweder dort hinziehen, wo er Chancen sieht, seine beruflichen Ziele zu verwirklichen, oder bewusst dem Leben in der unmittelbaren Heimat den Vorzug geben. Ich weiß, dass diese Wahl oft schwer fällt. Niemand kann sie uns abnehmen. Und ob unsere Lebensentscheidungen richtig waren, wissen wir immer erst am Schluss. Die Zukunft ist eben ein offenes Wagnis. Das wissen die Menschen im Osten viel besser als die im Westen. Aber das hat noch niemanden von uns daran gehindert, die Zukunft trotzdem gestalten zu wollen. Ich will deshalb dazu beitragen, dass den Menschen im Osten mehr Spielraum für ihre Ideen gegeben wird - etwa durch Befreiung von überflüssiger Bürokratie. Dort sollten wir ansetzen. Ich bin sicher, dass den Menschen etwas einfällt. Für eine gute Idee ist es egal, ob sie im Osten oder im Westen ausgeheckt wurde. Lasst uns herausfinden, was wir für Deutschland und die Welt anbieten können!

Und nun möchte ich kurz die Frage in den Raum werfen: Wer von Euch hat das Interview ganz gelesen?

(Wer das Interview noch nicht gelesen hat und dies nachholen möchte: Es wurde auf der Homepage des Bundespräsidialamtes veröffentlicht.)

Bearbeitet 16. September 2004 von Mortica

[Kalus]

öh....äh.....ja......mag sein,dass er recht hat......

[Frodo]

Und nun möchte ich kurz die Frage in den Raum werfen: Wer von Euch hat das Interview ganz gelesen?

Das ganze Interview wär doch langweilig

Damit könnten doch die ganzen" Profi-Demagogen" doch gar nicht so schön Stimmung machen, um dann doch noch irgendwie in den nächsten Wochen in die Landtage und Rathäuser zu kommen.

Für mich hat Herr Köhler nichts gesagt, was nicht schon längst bekannt ist. Nur wie so oft in diesem Land, wie bei schon SO VIELEN ANDEREN Themen (z.B. Kranken- und Rentenversicherung, PISA usw.), traut es sich keiner darüber laut zu sprechen, da alle Politiker Angst haben es könnte ihnen die nächste Wahl versauen.