Der Politikstammtisch

[Saru Titmouse]

Darf ich dich mal fragen, was du erwartest?

Dass die endlich mal was dafür tun, damit ujnsere Jugend nicht in den Westen zieht. Irgendein Anreiz, damit sie hier bleiben.

WEnn sie dann ständig gesagt bekommen, die Lebensstandarts werden wahrscheinlich immer unterschiedlich sein, hauen die doch ab. Das ist ja das eigentliche Problem.

Und von wegen Zukunftsgestaltung, ich glaube einigen ist es wichtiger erst mal Geld verdienen zu können und dazu werden sie höchstwahrscheinlich hier weg müssen, als versuchen was zu ändern und arbeitslos zu bleiben. Und am Ende hilft es vielleicht nicht mal was. Ist zwar auch scheiße, aber halt menschlich.

Ich schließe mich da nicht aus, werde sobald ich kann und mit Schule fertig bin auch auswanbdern(wollen) aber ganz raus, das ist mein persönliches Problem mit unserem Land. Ist zwar ganz schön hier, aber UK reizt mich halt mehr

Von mir aus auch Irland, da kann ich ja dann auch was für ne bessere Zukunft tun.

[Mortica]

Also eines der Probleme im Osten ist ja, wenn ich das richtig verstehe, dass die Subventionen die im Rahmen des Solidaritätspaktes und des Länderfinanzausgleiches dorthin fließen, zum großen Teil wenig sinnvoll eingesetzt werden.

Es reicht halt nicht, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld auszubezahlen und den Rest irgendwo versickern zu lassen. Das Geld wäre in Strukturfördermaßnahmen oder zur Förderung von Investitionen (also in Projekten die Arbeitsplätze entstehen lassen) langfristig besser angelegt. Aber es redet sich immer sehr leicht. Etwas tatsächlich zu tun und richtig umzusetzen ist schwerer.

Und, es kann definitiv nicht jeder nach München umziehen, nur weil dort der Lebensstandart so toll ist (sein soll).

Und zu Kohls blühenden Landschaften: Als das Saarland 1957 (wirtschaftlich erst 1959) als neues Bundesland zur Bundesrepublik Deutschland dazu kam, dauerte es 10 Jahre, bis der Lebensstandart einigermaßen angeglichen war, wenn ich mich da recht an den Geschichtsunterricht erinnere. Und das Saarland war nur 10 Jahre (1949 bis 1959) von der Bundesrepublik getrennt.

Man konnte sich also schon im Jahr 1990 ausrechnen, dass der Lebensstandart Ost und West sich nicht über Nacht aneinander angleichen würden.

[Frodo]

Außer dem Saarland ist auch Baern zu nennen!!

Nach dem Krieg bis zum Ende der 50er Jahre war es doch ein Agrarwirtschaft geprägtes Land. Und heute ist es das "HI-TEC Vorzeigebundesland".

[Mortica]

Jipp, und auch im schönen Bayernland kommt es ganz darauf an wo man wohnt.

Bis zur Wiedervereinigung war das Bayerische Vogtland völlig überaltert. Es gab dort keine Arbeitsplätze und eine hohe Arbeitslosigkeit, die Jugend wanderte ab nach Oberbayern. Die Regierung versuchte die Region zu fördern, es hat auch ein bißchen geholfen, aber nicht viel. Seit der Wiedervereinigung wird es wieder etwas besser, es entstanden einige neue Arbeitsplätze und daher bleibt ein Teil der Jugend und mancheiner kehrt zurück.

Auch im Schwabenländle (Bayerisch-Schwaben) sieht es teilweise nicht rosig aus.

Aber wie gesagt, es können ja nicht alle in den Großraum München ziehen.

Die einzelnen Regionen müssen für sich Konzepte entwickeln, um Arbeitsplätze zu schaffen. Ob sie sich nun (bei geeigneter Lage) zu einer Tourismushochburg entwickeln möchten oder versuchen für Industrieansiedlungen attraktiver zu werden. Und die Regierung muss sie dabei natürlich unterstützen, teils mit Geld, teils mit logistischer oder politischer Unterstützung.

[Frodo]

Merkel sucht Verbündete gegen EU-Beitritt der Türkei

Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will EU-weit eine Mehrheit gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union erreichen. In einem Brief an die christdemokratischen und konservativen Regierungschefs und Parteiführer in der EU, der dpa vorliegt, warb sie deshalb für das CDU/CSU-Konzept einer privilegierten EU-Partnerschaft mit der Türkei.

In Brüssel stieß der Vorstoß Merkels auf Verwunderung. Der christdemokratische Regierungschef Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, distanzierte sich am Donnerstag vorsichtig. In dem Merkel-Text heißt es: «Ich möchte mit diesem Schreiben anregen, dass auch Ihre Parteien sich in Ihren Ländern und in der EVP erneut mit diesem Konzept befassen und diesen Lösungsansatz zu Eigen machen.»

Merkel begrüßt das «bemerkenswerte Reformprogramm» der türkischen Regierung und spricht von einem «Modell eines laizistischen, demokratischen Saates in der islamische Welt». Sie bekräftigt darin aber ihre Ansicht, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei die Integrationskraft der EU überfordere.

Regierungssprecher Béla Anda sagte dem Nachrichtensender n-tv: «Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Türkei, die seit 1963 eine Beitrittsperspektive hat, auch aus Gründen der Glaubwürdigkeit eine echte Perspektive verdient hat: Nämlich Vollmitglied der Europäischen Union zu werden - wenn sie die Kriterien der Europäischen Kommission und insbesondere des Europäischen Rates erfüllt hat.»

Die EU-Kommission wird Anfang Oktober ihre Empfehlung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara vorlegen. Die Staats- und Regierungschefs der EU entscheiden darüber im Dezember. Die Grünen-Außenpolitikerin Claudia Roth sagte: «Die Mobilmachung von Frau Merkel ist die Fortsetzung einer ideologisch verbohrten Außenpolitik.» Nur eine glaubwürdige Beitrittsperspektive könne zu einer dauerhaften Demokratisierung der Türkei führen.

Juncker sagte in Straßburg, die Türkei habe bereits seit fünf Jahren Kandidatenstatus. Jetzt sei es zu spät dafür, ihr eine privilegierte Partnerschaft anzubieten. Die EU werde sich aber alle Optionen offen halten, sagte Juncker. Sollten Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden, könnten sie auch jederzeit wieder einvernehmlich unterbrochen werden.

Merkels Kurs stößt auch innerparteilich nicht nur auf Zustimmung. Der frühere CDU-Verteidigungsminister Volker Rühe erinnerte daran, dass es die Regierung unter Helmut Kohl (CDU) war, die 1997 die EU- Beitrittsperspektive mit unterzeichnet habe. Jetzt die Tür zuzuschlagen, destabilisiere das Land und stärke dort die antieuropäischen Kräfte.

Auch der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler warb für die Beibehaltung der Beitrittsperspektive für die Türkei. «Sie hat einen enormen Einfluss auf die türkische Innenpolitik», sagte er in einem dpa- Gespräch. Die erstaunlich rasche Reaktion auf die EU-weite Kritik an der zunächst von der AKP-Regierung in Ankara geplanten Bestrafung von Ehebruch zeige das.

Diplomaten in Brüssel verwiesen auf die rechtlich eindeutigen Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs. Sie hatten 1999 in Helsinki der Türkei den Kandidatenstatus zugebilligt. Nach einem Gipfel-Beschluss von Ende 2002 soll im Dezember 2004 über die Aufnahme der Verhandlungen entschieden werden. Erfüllt die Türkei die politischen Beitrittskriterien, müssen sie «ohne Verzug» beginnen.

Der Direktor des Essener Zentrums für Türkeistudien, Faruk Sen, sieht hinter dem Merkel-Vorstoß innenpolitische Beweggründe. «Die CDU-Vorsitzende will mit ihrem Vorschlag innenpolitisch punkten», sagte Sen der dpa. Sie nutze die derzeitige kritische Einstellung in Europa gegenüber dem Islam, um Wählerstimmen zu gewinnen.

Der Gedankengang von Frau Merkel ist doch durchaus verständlich!

Im Moment scheint man mit "rechten" Gedanken durchaus Wählerstimmen "fangen" zu können. Also schnell noch kurz vor den nächsten Landtags- und Kommunalwahlen so ein Brief rausschicken.

Vieleicht bringts ja einige Wählerstimmen mehr.

Aber es ist auch wieder mal ein schönes Beispiel dafür, dasss in Deutschland eigentlich nur Politik für die nächste Wahl gemacht wird, leider :-/

[Tomtom]

Darf ich dich mal fragen, was du erwartest?

Dass die endlich mal was dafür tun, damit ujnsere Jugend nicht in den Westen zieht. Irgendein Anreiz, damit sie hier bleiben.

WEnn sie dann ständig gesagt bekommen, die Lebensstandarts werden wahrscheinlich immer unterschiedlich sein, hauen die doch ab. Das ist ja das eigentliche Problem.

Es geht so viel Geld in den Osten, sogar das hochverschuldete Hamburg zahlt in den Länderfinanzausgleich EIN!! Dass die Kommunen und Länderparlamente bei euch das Geld verkehrt nutzen, ist doch eher ein lokales Problem?

[Saru Titmouse]

Auch wieder wahr, es ist ja eigentlich total schön hier und trotzdem ist sachsen Tourismustechnisch ziemlich weit unten im Bundesschnitt. Müsste echt nicht sein, wir haben tolle Städte: Dresden, wunderschön Barock und die wieder aufgebaute Frauenkirche sieht einfach nur geil aus, da wäre dann auch noch Bautzen, auch ganz klasse, mittelalterlich. Leipzig mit der Völkerschlacht. Und die Landschaft ist auch hübsch. Man müsste das ganze nur irgendwie gut verkaufen.

*fragt sich grade ob es hier auch sowas gibt, wie die 'Visit Scotland' Hefte gibt*

[Saru Titmouse]

Habe gerade die Ergebnisse zur Lantagswahl gehört und bin fast ausm Stuhl geflogen.

Mir haben jetzt die NPD mit im Landtag sitzen

Spitze, aber wenigstens haben schon welche gegen demonstriert, ist zwar eh fürn Ar***, mir sind ja Demokratie, aber man weiß wenigstens, dass man damit net einverstanden ist

[Tomtom]

Tja wemmer die Jungs verboten hätte wären sie garantiert nicht im Landtag *mal nach Karlsruhe schiel*

Das Ganze wird zur Zeit sehr ausgiebig sonstwo diskutiert, ich bin fast versucht, mir mal Sabine Christiansen anzuschauen....

[Frodo]

Tja wemmer die Jungs verboten hätte wären sie garantiert nicht im Landtag *mal nach Karlsruhe schiel*

Das Ganze wird zur Zeit sehr ausgiebig sonstwo diskutiert, ich bin fast versucht, mir mal Sabine Christiansen anzuschauen....

Müsste es in einer Demokratie nicht auch andere "Mittel" geben, das solche Parteien in Parlamente kommen.

Mit "einfach" verbieten machen wir es uns vieleicht auch zu leicht :kratz:

[Mortica]

Irgendwie verstehe ich auch nicht, dass man aus "Protest" solche Parteien wählt. Man kann aus Protest auch die Tierschutzpartei oder die Grauen Panther wählen. Oder man macht aus Protest den Wahlzettel ungültig.

Vielleicht haben die Rechtsextremen auch von der hohen Nichtwählerquote profitiert.

In jedem Fall haben die extremen Parteien bei den beiden Wahlen zu viele Stimmen erhalten. Ich denke man sollte herausfinden, ob die Wähler wirklich auf die dummen Sprüche und Slogans hereingefallen sind (diese also glauben) oder ob sie einfach nur die anderen Parteien schockieren wollten. :kratz:

[Grimlock]

Tja wemmer die Jungs verboten hätte wären sie garantiert nicht im Landtag *mal nach Karlsruhe schiel*

Das Ganze wird zur Zeit sehr ausgiebig sonstwo diskutiert, ich bin fast versucht, mir mal Sabine Christiansen anzuschauen....

Müsste es in einer Demokratie nicht auch andere "Mittel" geben, das solche Parteien in Parlamente kommen.

Mit "einfach" verbieten machen wir es uns vieleicht auch zu leicht

Eigentlich hast du recht

Aber ich bin keinesfalls der Meinung das wir uns es damit "zu leicht" machen würden.

Das war und ist das einzig richtige.

Eine Rechtsaußenpartei von welcher zahlreiche Mitglieder offen rechtsradikal sind und Neonazi Vereinen angehören, gehört verboten.

Eine Partei die in ihrer Flyer schreibt das sie das bestehende Rechtsystem "nicht animmt" hat keinerlei recht auf Existenz. [Quelle: Spiegel TV]

Bearbeitet 20. September 2004 von Grimlock

[dis]

Müsste es in einer Demokratie nicht auch andere "Mittel" geben, das solche Parteien in Parlamente kommen.

Mit "einfach" verbieten machen wir es uns vieleicht auch zu leicht

Eigentlich hast du recht

Aber ich bin keinesfalls der Meinung das wir uns es damit "zu leicht" machen würden.

Das war und ist das einzig richtige.

Eine Rechtsaußenpartei von welcher zahlreiche Mitglieder offen rechtsradikal sind und Neonazi Vereinen angehören, gehört verboten.

Eine Partei die in ihrer Flyer schreibt das sie das bestehende Rechtsystem "nicht animmt" hat keinerlei recht auf Existenz. [Quelle: Spiegel TV]

Aber mal ganz ehrlich: was soll ein Verbot denn ändern?Das einzige was passieren wird ist,dass es bald das Gleiche unter anderem Namen wieder gibt...Ok,das könnte man dann auch verbieten,aber wirkt das nicht ehr hilflos???Und die NPD ist jetzt eine weitestgehend bekannte Bedrohung wohingegen man bei neuen Strukturen auch wieder neu ansetzen müßte...

Und ich schließe mich Frodo an: In einer Demokratie sollte es andere Mittel geben, mit denen auf solche Strömungen und Parteien reagiert wird.

Außerdem gibt es auch noch sowas wie Meinungsfreiheit und wenn du solchen Leuten den Mund verbietest,dann können die sich auch nie als Idioten outen. Was anderes sind natürlich Sachen,seien es nun Taten oder Äußerungen oder was sonst,die mit dem Gesetz kollidieren...Mitglieder einer Partei sind aber immer noch Einzelpersonen und ich glaube es ist schwierig eine Partei für deren Taten verantwortlich zu machen,wenn sie nicht in deren Namen geschehen(bin da aber kein Fachmann...)

Irgendwie verstehe ich auch nicht, dass man aus "Protest" solche Parteien wählt.

Ja,das ist was,was mir auch total schleierhaft ist. Die Leute müssen sich doch etwas davon versprechen...Was geht in so jemandem vor,der Rechte aus Protest wählt? Kann man von sowas wirklich überzeugt sein-nach der Geschichte,oder kann man das verdrängen?

@Saru:

Und von wegen Zukunftsgestaltung, ich glaube einigen ist es wichtiger erst mal Geld verdienen zu können und dazu werden sie höchstwahrscheinlich hier weg müssen, als versuchen was zu ändern und arbeitslos zu bleiben. Und am Ende hilft es vielleicht nicht mal was. Ist zwar auch scheiße, aber halt menschlich.

Dazu fällt mir ein,dass mein kleiner Bruder sich jetzt für ein Studium entschieden hat,weil er dann wenigstens Bafög bekommt und noch ein wenig Zeit hat und dann auch nen weiteren Abschluss.Er hat dieses Jahr seinen Gesellenbrief bekommen und von den 80 Leuten in seiner Klasse sind nur 3 übernommen worden und alle anderen sind arbeitslos.Und der wohnt in NRW und nicht mal im Pott wo es zum Teil echt bitter ist,was die Arbeitslosenzahlen angeht.Sieht woanders also auch nicht umbedingt besser aus....

mfg Dis

[Tomtom]

Und ich schließe mich Frodo an: In einer Demokratie sollte es andere Mittel geben, mit denen auf solche Strömungen und Parteien reagiert wird.

Außer "ordentliche Politik machen" fällt mir da aber, ganz ehrlich gesagt, keine einzige andere Methode ein. Und das wird allgemein nicht als ordentlich akzeptiert.

[dis]

Außer "ordentliche Politik machen" fällt mir da aber, ganz ehrlich gesagt, keine einzige andere Methode ein. Und das wird allgemein nicht als ordentlich akzeptiert.

"Ordentliche Politik" ist ja nun mal auch Ansichtssache...und noch dazu eine Frage der Vermittelung an die Bevölkerung.Das schöne an einer Demokratie ist doch,dass man verschiedene Ansichten haben kann.

Demokratie hat aber nicht nur mit "ordentlicher Politik" zu tun und mit den Politikern und Parteien,sondern auch mit der öffentlichen Debatte und dem politischen Bewußtsein in der Bevölkerung.Ich dachte da an Aufklärung, Diskussionsfreudigkeit, die Leute zum Nachdenken bringen, Rechten und Nationalisten Argumente entgegensetzen, etc.,anstatt sie zu verbieten und sie damit nur von der "offiziellen" politischen Bühne in die "Subkultur" zu verbannen, wo sie dann auf anderer Ebene weitermachen und dadurch auch nicht ungefährlicher werden, vielleicht ein wenig unauffälliger.Da machen sie dann nur für ihresgleichen weiter und können auf ihren "Hinterzimmertreffen" ohne Contra Parolen verbreiten...Vielleicht fehlt es dazu aber ein wenig an interessierter Öffentlichkeit...Und Leute,die einer extremen Position anhängen,egal ob Links oder Rechts, wird man über sowas sowieso nicht umstimmen können...

Trotzdem habe ich irgendwie das Gefühl,dass das Verbieten-wollen eine panische Vorgehensweise ist und dem Ganzen noch mehr Gewicht gibt, als es schon hat. So müssen die Rechten sich doch erst recht in ihrer Rolle als Bedrohung bestätigt sehen.

mfg Dis

[Anastasia]

tja...in Frankreich ham sie ja auch erst protestgewählt und waren dann alle plötzlich überrascht als der Typ dann fast gewählt worden wäre

Also da sind wohl viele dabei die nur mal "dagegen" sein wollen und dabei vergessen dass sie dabei "für" etwas stimmen, was sie genausowenig eigentlich wollen...

[Tomtom]

Demokratie hat aber nicht nur mit "ordentlicher Politik" zu tun und mit den Politikern und Parteien

Das tönt so als wolltest du sagen, ich hätte das behauptet. schäm dich! Es geht hier ja nicht darum, was die Demokratie ausmacht, sondern darum, was man tun kann, um solch anti-demokratisch orientierten Parteien wie der NPD effektiv entgegen zu wirken. Das haste mit deinem Post auch gut eingefangen, aber das klingt leider sehr wie auch ein Politiker sprechen würde. Lauter Lösungen anbieten, die nicht funktionieren und im Endeffekt darstellen, was das Problem ist ;-)

[dis]

Das tönt so als wolltest du sagen, ich hätte das behauptet. schäm dich!

Ich wollte dir da gar nichts unterstellen!

...was man tun kann, um solch anti-demokratisch orientierten Parteien wie der NPD effektiv entgegen zu wirken.

Ich weiß,dass es naiv klingt,wenn man für Überzeugungsarbeit eintritt,aber ich finde,dass man einer Demokratie ehr damit dient,wenn man, solange es geht, mit "demokratischen" Mitteln vorgeht und eben nicht mit einem Verbot.Das man eine Partei,die sich jenseits unserer Verfassung und unserer Gesetze bewegt verbieten sollte, steht außer Frage.

@Anastasia:

Also da sind wohl viele dabei die nur mal "dagegen" sein wollen und dabei vergessen dass sie dabei "für" etwas stimmen, was sie genausowenig eigentlich wollen...

Was ja irgendwie für ein mangelndes politisches Bewußtsein spricht...Wie kann man sich so wenig Gedanken über die Konsequenzen seiner Wahl machen?Ziemlich unverantwortlich...

mfg Dis

[Vasall]

ich weiss nur eines bevor ich eine rechtsradikale partei wähle schneid ich mir den finger ab die haben nichts in ner regierung zu suchen .

Mit protest hat das nichts zu tun sondern mit dummheit. Dann lieber so eine aussenseiter partei wählen die mit ihrer politik keinen schaden anrichtet.

[Elrond]

aus protest so eine partei zu wählen ist vollkommener blödsinn

ich frage mich überhaupt wie man solche leute wählen kann.

naja ich finde wenn man schon protestieren will, dann indem man nicht wählen geht. das bringt viel mehr, als solche menschen zuwählen.

[elles]

naja ich finde wenn man schon protestieren will, dann indem man nicht wählen geht. das bringt viel mehr, als solche menschen zuwählen.

Hm, naja wie war das? "Wer nicht wählt, wählt rechts"

dann macht man doch lieber die Stimme ungültig oder so :ugly:

[Anastasia]

Japs das isses...je weniger Wählen desto höher fallen dann im Endeffekt doch die Wahlergebnisse für die Extremen aus, weil die Stimmen nur weggehen von den große Parteien und die anderne prozentual doch gewinnen...

Okeh auch meinetwegen irgendeine Katzenpartei zu wählen kann in die Hose gehen wenn das plötzlich jeder macht und die ins Parlament kommen *g*

Oder man entscheidet sich fürs kleinere Übel der größeren Parteien...

Eine wirkliche wahre Demokratie ist das hier eh nicht. wäre es wirklich eine würde jeder mit über alle Probleme rumbasteln dürfen...das Problem ist eifach dass man dafür Ahnung haben muss von dem ganzen Kram. Wer weiss denn schon genau was für Konsequenzen es hat wenn man diese Steuern anhebt oder hier im Bildungssythem rumpfuscht oder wofür Subventionen Sinn machen.

Bei uns gibt es ja genügend Leute die nichtmal wissen wie der Bundeskanzler heisst. Kein Wunder dass die wenn sie dann Wählen irgendeinen mist veranstalten...

[dis]

Hm, naja wie war das? "Wer nicht wählt, wählt rechts"

dann macht man doch lieber die Stimme ungültig oder so 

Ja,das finde ich allerdings auch...Gerade die Parteien rechtsaußen sind so gut organisiert,dass die von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren,weil ihre Leute wählen gehen.

Allerdings finde ich die ganze Sache mit dem Protestwählen ziemlich daneben! "Dagegen!" ist irgendwie keine sonderlich sinnvolle politische Äußerung...Selbst wenn man der Meinung ist,dass man nur zwischen den verschiedenen Übeln wählen kann....

mfg Dis

[Elrond]

Hm, naja wie war das? "Wer nicht wählt, wählt rechts"

dann macht man doch lieber die Stimme ungültig oder so

Wenn genug Leute nicht wählen gehen, dann wird die Wahl nicht gezählt. Ich glaub wenn es weniger als 50% sind die nicht wählen.

Aber die Stimmen ungüldig zu machen ist natürlich auch ne Idee.

[Elentári]

aber ich finde,dass man einer Demokratie ehr damit dient,wenn man, solange es geht, mit "demokratischen" Mitteln vorgeht und eben nicht mit einem Verbot

Das mag ja stimmen, aber dann darf es trotzdem nicht soweit kommen, dass solche Parteien irgendwo auch nur irgendwas mitbestimmen dürfen. Das gefährliche ist ja, dass selbst bei uns z.B. Gesetze legitim sind, die nicht gegen die Verfassung verstossen und solche Leute finden immer ein Hintertürchen für ihren Wahn. Im Moment sind es noch nicht viele, aber es sollte einem schon zu denken geben.

Und was mir vor allem zu denken gibt, ist, dass die DVU ja schon lange verboten wäre, wenn es damals bei diesem Prozess keine "Verfahrensfehler" gegeben hätte... Also eigentlich hätte das gar nicht soweit kommen dürfen... :kratz: