Der Politikstammtisch

[Saru Titmouse]

Hier das Wahlergebnis der Bayerischen Landtagswahl vom 21.09.2003:

CSU 60,7%, 124 Sitze

SPD 19,6%, 41 Sitze

GRÜNE 7,7%, 15 Sitze

Freie Wähler 4,0%

FDP 2,6%

REP 2,2%

ödp 2,0%

Andere 1,2%

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Irgendwie muss ich dabei immer an Mittermeier und die schwarzen Plastiktüten denken. kA ob des wirklich so ist...

Und das Resultat? Eine Regierungkoalition aus fünf, sechs Parteien? So kommt doch absolut alles zum Stillstand.

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Ist ja nicht gesagt, dass es jeder so machen muss, nur wenn man sich von den Grünen/PDS/FDP mehr angesprochen fühlt als von CDU oder SPD, warum sollte man dann die großen wählen? Und ein Bundestag nur aus zwei Parteien fände ich auch nciht so prickelnd.

[A_Brandybuck]

wer sich von so einem Lügen blatt wie die Bildzeitung aufwiegeln lässt is eh dumm.

Wer nur eine sekunde nachdenkt über das was und wie sie etwas schreiben weiss das man das blatt nur kaufen kann wegen der nackten schönheit unten auf der ersten seite ... und vielleicht wegen der witze.

Das kann man pauschal nicht so sagen. Ich habe jahrelang die BILD-Zeitung verkauft und weiß, dass die Leute durch diese Zeitung die Meinung aufgedrückt bekommen. Die BILD-Zeitung ist ein eigener kleiner Machtfaktor für die kleinen Leute. Nicht umsonst heißt es "BILD dir deine Meinung". Da wird einem eine vorgefertigte Meinung präsentiert, die auch noch schön bunt und groß aufgemacht ist.

Die BILD-Zeitung versteht es gut, genau das zu präsentieren, was die "kleinen Leute" aufwiegelt.

Da kann man noch so oft daherkommen und sagen, dass in der BILD-Zeitung nichts vernünftiges drin steht. Es ist nunmal die auflagenstärkste Zeitung in Deutschland und wird von einer Zielgruppe gelesen, die das nicht hinterfragt (ACHTUNG Pauschalisierung). Und diese Zielgruppe (so hab ich das Gefühl) wird immer größer und es steckt ein deutlicher Stimmenanteil für eine Wahl dahinter. Leider.

[Tomtom]

Halten wir fest : wähle ich die Partei, von der ich wirklich was halte unterstütze ich zeitgleich die Partei, von der ich nicht so viel halte, die dafür aber eine Kanzlerkandidatin hat, die ich zumindest annehmen könnte.

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Darum sind Koalitionen von Arsch, man kauft die Katze im Sack. Man wählt liberal, bekommt aber Konservativ, WEIL man Liberal gewählt hat ist da Sinn hinter? Ich finde das hirnrissig und absolut fehl am Platze. Leider sind die Alternativen nicht wirklich effizient im Regierungsgeschäft.

Ist ja nicht gesagt, dass es jeder so machen muss, nur wenn man sich von den Grünen/PDS/FDP mehr angesprochen fühlt als von CDU oder SPD, warum sollte man dann die großen wählen? Und ein Bundestag nur aus zwei Parteien fände ich auch nciht so prickelnd.

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Niemand sagt, dass sich der Bundestag auf zwei Parteien beschränken soll. Aber wenn nun (sagen wir mal) 6 Parteien die 5er-Hürde schaffen. Das wären 30%. Die restlichen 70 auf die 5 im Bundestag etablierten (SPD, CDU, Grüne, FDP, PDS) verteilt - Da kommt NIE IM LEBEN eine Einigung bei raus. Nichts würde vorwärts gehen, gar nichts.

[Grimlock]

Ich meinte mit den "kleinen" eher Grüne, FDP etc.

Oder hier hier

:ugly:

[Elenna]

@Mortica: dann war mir das falsch im Gedächtnis geblieben, sorry. Jedenfalls ist es auch egal wo sie die meißten Prozente geschafft haben, das schlimme daran ist, dass sie es überhaupt geschafft haben.

Was soll es bringen Parteien wie Biertrinker-Union oder Partei der Autofahrer zu wählen? Was haben solche Parteien denn als "wirkliche" Alternativen zu bieten schulterzuck.gif

Das war nicht wirklich ernst gemeint. So nen Schwachsinn würde ich auch nicht wählen. Ich meinte damit eher durch die Blume auch mal auf die etwas "kleineren" Parteien zurückzugreifen. Es heißt immer die großen Parteien Deutschlands "SPD", "CDU". Aber da gibt es halt auch noch mehr. Warum denen nicht auch mal eine Chance geben?

[Mortica]

Kleiner Ausflug in die große weite Welt:

Amnesty prangert USA als schlechtes Beispiel für die Welt an

 

London - Amnesty International hat den USA vorgeworfen, durch ihr schlechtes Beispiel weltweit schwere Verletzungen der Menschenrechte zu provozieren. «Guántanamo ist der Gulag unserer Zeit», sagte die Generalsekretärin von Amnesty, Irene Khan, in London bei der Vorstellung des Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation.

In Guantánamo hielten die USA Menschen ohne Anklage und Prozess willkürlich fest und verstießen damit gegen einige der wichtigsten Grundsätze des Rechtsstaats.

Gleichzeitig weigerten sich sowohl die Regierung als auch das Parlament der USA, die Misshandlung irakischer Gefangener durch amerikanische Soldaten im Gefängnis Abu Ghoreib von unabhängiger Seite untersuchen zu lassen. «Stattdessen gibt sich die US-Regierung große Mühe, die Gültigkeit der Genfer Konventionen einzuschränken und Folter "neu zu definieren.»

Diese Verstöße der USA gegen das Völkerrecht hätten weltweit fatale Folgen, weil sie ein schlechtes Vorbild seien und eine willkommene Rechtfertigung für Menschenrechtsverletzungen aller Art, sagte Khan: «Wenn sich das mächtigste Land der Welt nicht um Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte schert, dann stellt es anderen damit einen Freibrief aus, ohne Angst vor Strafe dreiste Übergriffe zu begehen. Von Israel bis Usbekistan und von Ägypten bis Nepal haben sich Regierungen im Namen von nationaler Sicherheit und "Terrorismus- Bekämpfung" offen über Menschenrechte und Völkerrecht hinweggesetzt.»

Amnesty prangerte auch die Vereinten Nationen an - vor allem, weil sie nicht im Krisengebiet Darfur im Sudan eingegriffen hätten. «In diesem Fall haben sie sich von Chinas Ölinteressen und Russlands Waffenhandel die Hände binden lassen», kritisierte Khan. «Das Ergebnis sind armselig ausgestattete Beobachter der Afrikanischen Union, die hilflos zusehen müssen, wie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden.»

Zuvor war US-Außenministerium Condoleezza Rice mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Jakob Kellenberger, zusammengetroffen. Das Gespräch gehöre zu einem normalen und fortlaufenden Dialog, sagte Außenamtssprecher Richard Boucher am Dienstag in Washington.

Die US-Regierung unterstützt nach den Worten Bouchers die Arbeit des IKRK, auch wenn sie manchmal Einspruch dagegen erhebe, was das Rote Kreuz tue oder sage. Die Gespräche über US-Internierungslager seien positiv, um die Standards bei der menschenwürdigen Behandlung von Häftlingen zu erreichen, zu denen sich die USA verpflichtet fühlten. Boucher lobte die humanitäre Hilfe des IKRK im Irak.

Differenzen zwischen der Hilfsorganisation und der US-Regierung tauchten unter anderem im Zusammenhang mit dem Misshandlungsskandal im US-Militärgefängnis von Abu Ghoreib bei Bagdad auf.

© dpa - Meldung vom 25.05.2005 11:37 Uhr

Quelle

So, und nun zurück zur Innenpolitik.

[Frodo]

Und wieder was neues von nahende Wahlprogramm der CDU: Zum Ausstieg vom Atomausstieg gesellt sich jetzt der Ausstieg von Steuersenkungen.

http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtsc...tik/340252.html

:grummel:

[Frodo]

So nun is das Pastorentöchterchen ausm Osten, Angela" Kanzlerkanditin

Was droht uns nun :ka:

[Elenna]

Ich denke nicht viel schlimmeres als es uns schon vor ihrer bevorstehenden evtl. Amtszeit getan hat. Nunja, mit ner Steigung der Mehrwertsteuer werden wir wohl rechnen müssen. :(

[Mortica]

Nun vermutlich werden die Steuern steigen und die Sozialleistungen sinken.

Die große Frage ist: Wird das den Arbeitsmarkt wirklich voran bringen? Oder wird es einfach nur die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößern?

[Frodo]

Ob die Mehrwertsteuererhöhung was bringt

Das größte Problem in Deutschland ist ja die Inlandskonjunktur. Keiner kauft mehr ein, Geiz ist Geil usw. usw.

Wenn die Waren nun noch teurer werden ... ob da die Leute dann mehr einkaufen :kratz:

[Elenna]

Genau das ist ja dieser Unsinn, da sie ja angeblich um 4 Prozent steigen soll.

Wer bitteschön schaut da in Zukunft nicht mehr auf`s Geld, wenn man ohnehin schon sparen muss. Ich würde diese Aktion für absolut sinnlos halten.

Ich denke auch nicht, dass dies den Arbeitsmarkt voran bringt. Die Ware wird teurer, also kaufen die Leute weniger oder sind dazu gezwungen. DAs kostet wieder Arbeitskräfte, weil die Wirtschaft nicht angekurbelt wird. Der typische Teufelskreis. Sehr sehr sinnvoll :kratz:

[Vasall]

im grunde is es ja einer mehr oder weniger gerechte steuer ... aber das wird nix bringen. damit nehmen die nicht mehr steuern ein sondern werden noch mehr minus machen.

ware teurer = weniger einkauf = weniger Steuereinnahmen

in besten fall bleiben die steuereinnahmen gleich...

So langsam sollten die vielleicht mal auf den gedanken kommen das steuer senkung = mehr kaufkraft = mehr steuer einnahmen bedeuten ...

aaaaaaber unsere politiker lernen ja nichts dazu ... Sparen und steuerehöhung is alles was denen einfällt das sie es damit nur noch sclhlimmer machen merken die nicht.

[Elrond]

Da hat Vasall recht

Mann sollte die Lohnsteuer senken, aber die Mehrwertsteuer erhöhen.

Dadurch würden die Gehälter größer, und die Leute würden mehr einkaufen.

Aber eine Steuer zu erhöhern, aber eine andere nicht senken, ist sinnlos.

[Elenna]

Naja, gut gedacht ist ja die Sache in der Sicht für den Mittelstand, da er ja durch die höhere Mehrwertsteuer mehr einnehmen würde. Aber auch nur dann wenn die Leute gleichbleibend oder mehr einkaufen. Das kann ich mir jedoch beim besten Willen nicht vorstellen. Eben, wenn sie die Lohnsteuer senken würden, könnte das viell. klappen.

[Frodo]

Eh, Mehrwertsteuer kannst du nicht als Einnahme oder Gewinn buchen. Das wird so wieder ans Finanzamt durchgeschoben.

Ich würde eher sagen, das dadurch wahrscheinlich noch weniger Gewinn gemacht wird, da um die Preise zu halten die Nettopreise bestimmt gesenkt werden.

:geist:

[Elenna]

naja gut

ch würde eher sagen, das dadurch wahrscheinlich noch weniger Gewinn gemacht wird, da um die Preise zu halten die Nettopreise bestimmt gesenkt werden.

Das denk ich vielleicht eher nicht, die Nettopreise werden bestimmt so bleiben, nur die Ware wird teurer werden.Könnte ich mir zumindest gut vorstellen, dass das so funktioniert. Wir werden es ja bald sehen. ;-)

[Vasall]

in branchen denen es schlecht geht und wo jede Preiserhöhung ( egal in welcher form) die Preise Steigert bedeutet es Lohnabzüge , billigarbeit oder gar ab ins ausland mit der firma ...

heyy ich werd Politiker in Deutschland die brauchen nichtmal nen krieg anzufangen um alles in schutt und asche zu legen :lol:

[mormegil]

Mir fehlt vor allem die oben erwähnte Gerechtigkeit.

Ich bin einer der letzten verbliebenen Vertreter der Arbeitenden Klasse.(traurig, aber wahr)

Zu alllem Überfluss war ich auch noch "so doof" mir 4 Kiddies anzuschaffen.

Wenn ich nun einmal meinen (ohnehin kleinen) Soli-Beitrag spare und im Gegenzug für 6 Menschlein (Naja :Eher 2 Menschen + 4 Hobbits) bei jedem Pups die erhöhte Mehrwertsteuer zahle ,komme ich ganz schnell zu dem Schluss das die Familien mal wieder die Gelackmeierten (Tschuldigung an alle Meier, aber Gelackmüllert versteht ja keiner) Sind :grummel:

[Vasall]

tjaaa da wär kinderarbeit natürlich eine Lösung

hehehe na ja gut, so gesehen is es natürlich unfäir aber ein wenig gleicht ja auch das kindergeld aus ... in dem fall wär es also eine kindergeld senkung. so irgendwie :kratz:

[mormegil]

Ich sehe da jetzt gerade den Ausgleich nicht, wenn ich "heute" mit "vielleicht bald" vergleiche!!!

Außerdem : Die Mär vom Kindergeld stimmt so auch net. Die Kiddies kosten deutlich mehr als "sie einbringen". Vielleicht sollte ich mal über deinen Vorschlag nachdenken! gg

[Frodo]

So nun haben auch die Holländer (oder politisch korrekter die Niederländer ) gegen die EU-Verfassung gestimmt, als nächstes werden wohl die Briten dagegen stimmen.

Wenns in Deutschland/Österreich nen Volksendscheid gegeben hätte, wie hättet ihr gestimmt?

[Tomtom]

Da ich von Anfang an nie eine Aussicht darauf hatte, bezüglich der Verfassung zu wählen, habe ich mich bislang noch nicht informiert, was drinsteht. Demnach kann ich auch nicht sagen, wie ich gestimmt hätte.

Bearbeitet 1. Juni 2005 von Tinuthir

[Grimlock]

mit whanye

weil ich NICHTS darüber weis

man wurde ja nicht informiert.

[Úmarth]

Als würde die Verfassung von den Politikern versteckt. Sie ist frei zugänglich für jeden, der Interesse daran hat:

http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/eu_p...verfassung_html