Der Politikstammtisch

[Frodo]

Wie ich schon auch am Anfang des Themas gesagt habe, um mal wieder zurück zu kommen, find ich Blairs Argumente vollkommen richtig.

Über 50% aller EU-Subventionen gehen in die Landwirtschaft, es leben aber nichtmal mehr 5% der Einwohner von der Landwirtschaft

Warum müssen Berge von Weizen, Butter/Milch oder Fleisch produziert werden? nur damit sie dann unter dem Erzeugerpreis verramscht werden können?

Versteh ich nicht :ka:

[Mortica]

Dann ham wir aneinander vorbei geredet. Hab auch nicht gemeint, dass sie gezwungen werden, dort zu leben, sondern dass dies im Prinzip das einzige Land ist, das ihnen geblieben ist und ihre Ländereien enorm eingeschränkt wurden, so dass sie jetzt auf diesem kleinen Stückchen Land leben müssen...

Falls es Dich interessiert. Hier was Aktuelles zum Thema:

US-Indianer fordern Milliarden-Entschädigung

21. Jun 15:39

US-amerikanische Indianer haben gegen die Regierung ihrer Heimat geklagt. Nun erklärten sie sich jedoch bereit, die Klage zurückzuziehen - unter einer Bedingung.

27,5 Milliarden US-Dollar hat eine Organisation US-amerikanischer Indianer am Montag verlangt. Wenn das Geld gezahlt werde, würde die Organisation eine seit neun Jahren laufende Entschädigungs-Klage gegen die US-Regierung zurückzuziehen.

Hinter dieser kurzen Meldung verbirgt sich eine lange Geschichte, die beschreibt, wie die Indigenen Amerikas, umgangssprachlich Indianer genannt, lange Zeit in den USA von den Behörden zu ihrem Nachteil behandelt wurden. Einen «solch schockierenden Fall des Betruges und ein derart ungeheuerliches Verhalten der Regierung habe ich noch nie erlebt», sagte Richter Royce C. Lamberth, der den Fall verhandelt.

1996 reichte der «Native American Rights Fund» bei Lamberth eine Sammel-Klage ein – eine der größten, die jemals vor einem US-Gericht verhandelt wurden. Im Namen von 300.000 Indianern fordert die Gruppe von der US-Regierung die Gelder für die Pacht von Land und die Ausbeutung von Rohstoffen, die diese den Ureinwohnern seit einem Gesetz von 1887 vorenthalte.

Damals hatte der Kongress den Indianern bis zu 320 Hektar Land pro Haushalt zugesprochen. Da er es den Ureinwohnern aber nicht zutraute, die aus dem Grundbesitz entstehenden Einnahmen zu verwalten, wurden diese in einen Fonds einbezahlt. Dieser sollte dann die Eigentümer ausbezahlen.

Das System funktionierte allerdings nie. In dem Fonds, der dem Innenministerium untersteht, lud das Chaos in der Buchhaltung zum Missbrauch des Geldes ein. «Wenn man die Tür offen lässt, wird früher oder später jemand der Verlockung nicht widerstehen können», sagte Paul Homan. Der ehemalige Bankmanager und Buchhaltungsspezialist war von der Regierung beauftragt worden, die Akten des Fonds in Ordnung zu bringen. Nach zwei Jahren gab er auf – wegen mangelnder Rückendeckung des Innenministeriums.

Laut Eloise Cobell konnten viele der Versuchung nicht widerstehen. Die 59-Jährige vom Stamm der Blackfood-Indianer hatte durch jahrzehntelanges Nachforschen den Prozess in Gang gebracht. Sie berichtet von Pächtern, die den Waldbestand abholzten und das Holz verkauften ohne jemals einen Cent dafür an den Fonds zu überweisen. Bezahlte Pachtzinsen hätten nie die Indianer erreicht, sondern seien im Fonds versickert, erzählt die ausgebildete Rechnungsprüferin.

Das es grobe Missstände gab, bestreitet die US-Regierung heute nicht mehr. Fraglich ist aus deren Sicht nur, welches Ausmaß sie erreichten. Angesichts des Zustandes der Akten - viele sind verschwunden, andere wurden in einem Ratten-verseuchten Lagerhaus in New Mexico entdeckt - ist es unwahrscheinlich, dass die tatsächlich zu wenig ausbezahlte Summe überhaupt noch ermittelt werden kann. Buchhalter der Kläger schätzen den Betrag auf deutlich mehr als die jetzt geforderten 27,5 Milliarden Dollar.

Das Innenministerium reagierte verärgert auf den angebotenen Vergleich. «Erst wollen sie eine Buchprüfung, wofür wir schon 100 Millionen ausgegeben haben. Jetzt kommen sie und wollen keine Prüfung mehr sondern Geld», sagte Dan Dubray, der zuständige Sprecher des Ministeriums. Allerdings hat das Ministerium selbst die Kosten für eine vollständige Rekonstruktion der ausstehenden Forderungen auf 12-14 Milliarden geschätzt.

Cobell verteidigte die Forderung: Die Summe sei eher zu niedrig angesetzt und berücksichtige bereits geflosse Gelder. «Es ist eine Schande, dass die Regierung die ärmsten Leute des Landes wegen Gelder, die sie ihnen schuldet, bekämpft», sagte sie. Zudem würden gleichzeitig vertragliche Vereinbarungen gebrochen, indem Mittel für Indianerprogramme gekürzt würden.

Für das Web ediert von Till Hoppe

Quelle

Zur EU-Debatte:

Über die Landwirtschaftssubventionen kann man sicher reden. Aber man muss auch über den Großbritannien-Rabatt reden.

[Eldhwen]

Warum müssen Berge von Weizen, Butter/Milch oder Fleisch produziert werden? nur damit sie dann unter dem Erzeugerpreis verramscht werden können?

Ich hoffe, ihr verzeiht mir, dass ich nicht ganz im Bilde bin, etc *vielleicht gleich nochmal alles liest*, aber ich bin der Meinung, wenn der ganze Kram, der subventioniert wird, einfach in Länder, wie z.B: Afrika etc gebracht werden, wo tausende Menschen täglich verhungern, ist das, denke ich, doch eine gute Lösung. Warum macht man dass dann nicht eifnach? Der ganze Kram wird doch sonst sowieso weggeschmissen !?!

[Elrond]

Das wäre ne Möglichkeit, doch, so hart es klingen mag, wäre es Geld, was zum Fenster rausgeworfen würde.

Dieses Geld, sollte lieber in Forschung gesteckt werden, wo durch die Wirtschaft vielleicht noch etwas mehr auf Schwung gebracht werden kann, und dann kann man ja immernoch was nach Afrika schicken.

Zu Blairs Kommentar, und dem englischne Standpunkt, kann ich nur sagen: Richtig so!

Blair hat ja selbst gesagt, er würde diesen Rabatt aufheben, oder zumindest reduzieren, wenn dieses Geld nicht für unsinnigen Schrott, wie übermäßige Subvensionen in die Agrarwirtschaft zu stecken.

Da behält er lieber dieses Geld, und schustert es in seine Forschung, also die englishce Foruschung und Bildung, und erhält somit weiter seinen Aufschwung.

Wenn die EU dieses Konzept auch machen würde, und Forschung etc. subvesnionieren würde, würden neuere, und besser Güter zur verfügung stehen, und Nicht-EU-Länder müssten für bessere Ware in EU-Ländern einkaufen, und somit würde mehr Geld in die einzlenen Kassen der Länder kommen, und in die EU.

Wenn man sich anschaut, wie weit die Forschung in Japan vom technischen her ist....*uiuiui*

[Frodo]

Ich hoffe, ihr verzeiht mir, dass ich nicht ganz im Bilde bin, etc *vielleicht gleich nochmal alles liest*, aber ich bin der Meinung, wenn der ganze Kram, der subventioniert wird, einfach in Länder, wie z.B: Afrika etc gebracht werden, wo tausende Menschen täglich verhungern, ist das, denke ich, doch eine gute Lösung. Warum macht man dass dann nicht eifnach? Der ganze Kram wird doch sonst sowieso weggeschmissen !?!

Und genau das ist die falsche Idee die Leute immer haben. Wir geben den Bauern hier Geld um Sachen zu produzieren die keiner brauch. Dann wird das ganze zu Preisen verkauft, die um alles günstiger sind, was sonst wo in der Welt (z.B. Afrika) angeboten werden kann. Wenn wir das Geld direkt in die Entwicklungshilfe stecken würden, wäre das günstiger.

Wir sorgen also mit unseren subventionierten Gütern dafür, dass Obst, Gemüse, Getreide aus "armen" nicht EU-Ländern kaum eingeführt werden, da europäische Produkte durch Subventionen viel günstiger sind, daraus folgt, dass diese Länder keine Waren für dringend benötigte Divisen exportieren können.

Wenn wir nun auch noch unsere Überproduktionen dorthin schicken würden, würden wir nicht nur die ganzen Länder in unsere Abhängigkeit führen, wir würden auch ihren Inlandshandel vollkommen zerstören, was die Bevölkerung noch mehr verarmen lassen würde => noch mehr Abhängigkeit von anderen Ländern.

[Frodo]

"Wir müssen in Innovation und Ausbildung investieren, nicht jede Kuh mit zwei Euro am Tag fördern", forderte Blair.

Recht hat der Mann!!!

[Mortica]

Wir sorgen also mit unseren subventionierten Gütern dafür, dass Obst, Gemüse, Getreide aus "armen" nicht EU-Ländern kaum eingeführt werden, da europäische Produkte durch Subventionen viel günstiger sind, daraus folgt, dass diese Länder keine Waren für dringend benötigte Divisen exportieren können.

Naja, dafür sind unsere Lebensmittel bezahlbar und unsere Bauern haben Arbeit.

:kratz:

[Frodo]

Naja, dafür sind unsere Lebensmittel bezahlbar und unsere Bauern haben Arbeit.

Naja, wenn du die ganzen Subventionen mit einrechnest, die ja von unseren Steuern bezahlt werden, würd ich nicht unbedingt saen das unsere Lebensmittel so billig sind. Aber das sieht man ja im Geschäft nicht, wenn man nen Liter Milch kauft.

Wieviel Bauern gibts es denn hir noch und wieviel Subventionen bekommen die? Wahrscheinlich ist es günstiger, wenn du jedem Bauern am Monatsende nen 3000 Euroscheck in dei Hand drückst ;-)

[Mortica]

Okay, das müsste man echt mal ausrechnen. :-)

[Frodo]

Einen interessanten Artikel zum Thema Die Zukunft des Umweltschutzes findet man unter: http://www.heise.de/tr/artikel/60763/

Interessante Ansichten hat der Mann!

[Vasall]

ja irgendwo is das was er schreibt ja logisch ... vielleicht sollte man manche techniken die 50 jahre alt sind und seit den verbessert worden sind nicht einfach verteufeln ... auch wenn die abfälle quasi ewig erhalten bleiben.

[Frodo]

Und wieder eine "nachdenkliche" News aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten: http://www.heise.de/newsticker/meldung/61017

:amen:

[Grimlock]

Jaja..

Der Patriot Act war ja auch schon sowas..

Nun sowas..

Der nächste Schritt zum Polizeistaat

[Elrond]

Ich weiß nicht mehr, ob ich mich über sowas Aufregen, oder Lachen soll.

Dieses Land ist einfach nur...naja....

Zu einem wollen sie die Menschenrechte bewahren, treten diese aber mit Füßen.

Warum sagen sie nicht gleich bei der Geburt eines Kindes, dass dieses in die Armee soll?

Die haben da zwar ne Freiwilligen Armee, aber dennoch.

Wenn ich mal den guten Frodo zitieren darf:

<Frodo> so kann man aber wenigstens die zahl der arbeitslosen jugendlichen senken

<Frodo> einfach alle im irak erschiessen lassen!!

[Vasall]

tja das is doch mal was.

die amis haben nen knall.

[Mortica]

So, wenn der Bundespräsident und das Bundesverfassungsgericht mitspielen, dann gibt es im September Neuwahlen:

Kanzler "verliert" Vertrauensfrage

Berlin - Gerhard Schröder (SPD) hat erreicht, was er wollte: Das Parlament hat ihm das Misstrauen ausgesprochen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse verkündete, dass 595 Stimmen abgegeben wurden. 151 Abgeordnete stimmten mit Ja, 296 mit Nein, 148 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Der Bundeskanzler erreichte damit nicht die notwenige Kanzlermehrheit von 301 Stimmen.

Bearbeitet 1. Juli 2005 von Mortica

[Urubaxi]

Ist schon sinnvoll mit der Neuwahl. Aber schon komisch, der letzte SPD Bundeskanzler Schmidt schied am 1. Oktober 1982 aus dem Amt aus, durch konstruktives Misstrauensvotum. Wird ja schon seine Gründe haben.

Dennoch stehe ich dann vor dem massiven Problem das ich wirklich nicht weiß wen ich wählen soll. Vor einem Jahr hätte ich noch ganz klar gesagt CDU, aber ich bin mir da auch nicht mehr so sicher. Merkel als Bundeskanzlerin? :kratz:

[Tomtom]

Ein konstruktives Mißtrauensvotum ist aber etwas GANZ anderes als die Vertrauensfrage. Beim Mißtrauensvotum gibt es keine Neuwahlen vom Volk, es wird lediglich der Bundeskanzler und somit auch das Kabinett ausgetauscht. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag bleiben erhalten.

[Gast Strider]

Schon aber wenn der Bundestag dem Kanzler nicht mehr vertraut, beantrgt dieser beim Bundespräsident. Wenn dieser zustimmt, dann gibt es Neuwahlen. Vom Volk!?

[Gast Pallandor]

nö, ich glaube nicht vom Volk

http://de.wikipedia.org/wiki/Konstruktives...%9Ftrauensvotum

[Mortica]

Nein, ganz so ist es nicht.

Art. 67 Abs. 1 GG:

Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur da­durch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.

Es muss also bereits ein Gegenkandidat aufgestellt werden. Wenn dieser bei der Wahl durch die Bundestagsabgeordneten die Mehrheit erhält, dann ist der bisherige Kanzler abgewählt und durch den neuen ersetzt. (Der dann natürlich auch die Regierungsmannschaft austauscht.) Das Volk wird hierbei nicht befragt.

Es heißt ja auch konstruktives Mißtrauensvotum, weil es nicht ausreicht, zu sagen "Wir sind mit dem Kanzler nicht mehr zufrieden". Es muss ein Gegenkandidat aufgestellt werden.

Das heute war die Vertrauensfrage nach Art. 68 GG.

Vielleicht auch hier kurz der Text:

Artikel 68

(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.

Es kommt also auch bei der Vertrauensfrage nicht zwingend zu einer Neuwahl durch das Volk.

Bearbeitet 1. Juli 2005 von Mortica

[Urubaxi]

Worauf ich eigendlich hinaus wollte; es ist schon komisch das der zweite SPD Kanzler in Folge seine Amtszeit nicht regulär beendet. So etwas macht sich sicherlich nicht gut in der Parteichronik ...

Aber ich denke eh nicht das die SPD bei diesen Neuwahlen auch nur den Hauch einer Chance haben wird da die Partei intern solche Probleme hat. Aber ich möchte auch keine Prognose aufstellen. Wir werden ja sehen.

[Eldhwen]

Hmm.. also eigentlich ist das, was Schröder gemacht hat, ja Verfassungswidrig.

Denn nur dadurch, dass sich die Hälfte von "seinen Leuten" enthalten hat, wurde ihm das Misstrauen ausgesprochen. Theoretisch hätte Schröder die Vertrauensfrage gar nicht stellen dürfen, da er ja mit 3 Stimmen die Mehrheit im Bundestag hat, somit die Vertrauensfrage gar nciht gestellt werden dürfte.

Sie wurde schon einmal gefragt, damals (bin mir nicht soo sicher) nachdem sich die FDP von der SPD getrennt hatte, wodurch die Regierung die Mehrheit verlor und die FDP sich mit der CDU zusammentat.

Außerdem fand ich die Reden heute ziemlich... nunja... viel blabla und nix.

Schröder sagt ganze 5 Sätze (gut, im Gegensatz zur Merkel wenigstens kurz) und dann fängt die Merkel mit Schuldzuweisungen an, die wirklich überflüssig sind, die SPD ist daran schuld, und daran und dadran ja mal auch - Müntefering daraufhin: Neeee, stimm ja gar niiiicht, die CDU ist an aaaaallem Schuld, wir haben das getan, was notwendig war...

Blablabla *nerv*

Wenn man sich ansieht, wie viele Länder CDU regiert sind und wie viele Leute die SPD satt haben (obwohl die CDU meiner Meinung nach auch nicht besser ist ) denke ich auch nicht, dass die SPD eine Chance hat, obwohl ich irgendwie denke, dass Schröder einfach keine Lust mehr hat...

Bearbeitet 1. Juli 2005 von Eldhwen

[Tomtom]

Hmm.. also eigentlich ist das, was Schröder gemacht hat, ja Verfassungswidrig.

Denn nur dadurch, dass sich die Hälfte von "seinen Leuten" enthalten hat, wurde ihm das Misstrauen ausgesprochen. Theoretisch hätte Schröder die Vertrauensfrage gar nicht stellen dürfen, da er ja mit 3 Stimmen die Mehrheit im Bundestag hat, somit die Vertrauensfrage gar nciht gestellt werden dürfte.

<{POST_SNAPBACK}>

Das ist nicht Verfassungswidrig. Selbst mit einer absoluten Mehrheit im Bundestag ist KEINE Garantie, dass der Kanzlerkandidat auch zum Kanzler gewählt wird. Die Bundestagsabgeordneten wählen den Kanzler nämlich geheim, sprich, wenn ein SPDler nun auf der Liste stand, in den Bundestag einzieht aber Schröder nicht abkann, dann kann er auch ganz einfach GEGEN den Bundeskanzler wählen.

Der Kanzler kann sich seiner Mehrheit im Bundestag nur begrenzt sicher sein.

[Eldhwen]

Der Kanzler hat aber die Mehrheit, da seine Partei die Mehrheit hat. Demnach dürfte er eigentlich die Vetrauensfrage nicht stellen (wer von uns hatn noch sozi, hä? )

Dass der Großteil seiner Leute nicht hinter ihm steht, hat sich ja am Fr gezeigt