Der Politikstammtisch

[Frodo]

Die lassen sich noch was einfallen an Ministerien, damit jeder da genug Posten bekommt.

[Tyelkormo]

Ja, wenn die SPD sich geschickt anstellt -allerdings weiss ich nicht, ob sie das ohne den alten Fuchs können- kann sie die Regierung sozialdemokratische Politik machen lassen und Merkel dabei den eigenen Leuten ans Messer liefern. Bei der nächsten Wahl wird sich die CDU dann selbst zerfleischen....

[André]

Naja, so einfach ist das ja auch nicht. Im Bundesrat sitzen ja trotzdem noch überwiegend Schwarze. Da muss die SPD schon zusehen, dass sie trotz der vielen Ministerposten nicht zu sehr einseitige Entscheidungen trifft.

Außerdem bekommt dann ja wahrscheinlich jeder rote Minister nen schwarzgeprägten Stab ins Ministerium und umgekehrt.

Bearbeitet 10. Oktober 2005 von Hjälte

[Tyelkormo]

Naja, so einfach ist das ja auch nicht. Im Bundesrat sitzen ja trotzdem noch überwiegend Schwarze. Da muss die SPD schon zusehen, dass sie trotz der vielen Ministerposten nicht zu sehr einseitige Entscheidungen trifft.

Außerdem bekommt dann ja wahrscheinlich jeder rote Minister nen schwarzgeprägten Stab ins Ministerium und umgekehrt.

Der Bundesrat kann gegen eine Merkel-Regierung nicht mehr so einfach blockieren -wie sieht denn das aus? Ein Ministerpräsident, der gegen Regierungsvorlagen stimmt, wird -ob zu recht oder nicht- in den Verdacht geraten, den Dolchstoß gegen Merkel zu proben.

Und wenn ich mir die Ergebnisse der Bundestagswahl in den Wahlkreisen so anschaue, müssen sich einige schwarze Ministerpräsidenten warm anziehen und extrem vorsichtig agieren.

[A_Brandybuck]

Na, an Ministerposten wirds schon nicht scheitern, da sind die ja immer kreativ.

Was ich als Großes Problem der Großen Koalition sehe, ist, dass die nächste Wahl ja schon wieder in 4 Jahren ist. Was ich damit sagen will, ist, dass keiner der beiden Parteien sich leisten kann unpopulärer als die andere zu sein. Eine vorgeschlagene unpopuläre Maßnahme würde sofort von der anderen Partei abgelehnt werden, wenn diese ihre Chance wittern.

Und dann fängt das große Nichtstun an....

Ich kann mich aber auch irren (Hoffentlich).

Die Sache mit dem Bundesrat sehe ich ähnlich wie Tyelkormo. Die Blockadepolitik würde ein Ende haben, da man keinen richtig blockieren kann/will, weil alle mit drinhängen.

[Tyelkormo]

Na, an Ministerposten wirds schon nicht scheitern, da sind die ja immer kreativ.

Was ich als Großes Problem der Großen Koalition sehe, ist, dass die nächste Wahl ja schon wieder in 4 Jahren ist. Was ich damit sagen will, ist, dass keiner der beiden Parteien sich leisten kann unpopulärer als die andere zu sein. Eine vorgeschlagene unpopuläre Maßnahme würde sofort von der anderen Partei abgelehnt werden, wenn diese ihre Chance wittern.

Und dann fängt das große Nichtstun an....

Ich kann mich aber auch irren (Hoffentlich).

Das wollen wir mal sehen, ob die vier Jahre durchhalten. Ich wage mal zu vermuten, dass sobald die CDU bei einer Landtagswahl abtreten darf ganz gewaltig an Merkels Stuhl gesägt wird. Und bei unpopulären Maßnahmen kann sich die SPD im Zweifelsfall auf Merkels Richtlinienkompetenz herausreden. Was aber ein Problem ist, ist dass nach gegenwärtigem Plan der SPD die Problem-Ministerien zufallen, während sich die CDU die zukunftsträchtigen Ministerien, die "wir verbreiten Visionen"-Ressorts gegönnt hat. Allerdings halte ich gerade im Bildungssektor die CDU-Visionen von "Wir kupfern mal ohne Sinn und Verstand in den USA ab" für bedenklich....

[A_Brandybuck]

Meiner Meinung nach warten die CDU-Granden nicht solange bis Merkel die erste Landtagswahl verliert (sowieso paradox, da eigentlich die Landesregierung und nicht die Bundesregierung in den Landtagswahlen abgestraft werden sollte, aber wer macht das hierzulande schon).

Die schießen doch jetzt schon im Vorfeld ihre Giftpfeile.

[Frodo]

Also wenn wir nun schon ne Eiserne Kanzlerin bekommen, sollten wir auch nen Krieg um irgend ne blöde Insel anfangen

Ich denke da so an Mallorca :)

[Vasall]

naja schaun we mal was die so zustande bringen .. sind ja schon wieder mutig geworden und laber über ne pkw maut ...

[A_Brandybuck]

Komischerweise stimmen jetzt genau die Politiker für eine PKW-Maut, die vorher dagegen waren.

[Frodo]

*sich an käpten blaubär erinner*

"Das sind Wa(h)lversprechen, die muss man nicht halten!"

:uglyirre:

[A_Brandybuck]

Ach so läuft das ab. :-O

[Urubaxi]

SPD-Politiker fordern

"Gerhard, du musst jetzt"

| 11.10.05 |

Bundeskanzler Gerhard Schröder zieht sich wahrscheinlich aus der aktiven Politik zurück. 

In der Sitzung der SPD-Führung am Montag in Berlin drängten nach Angaben des thüringischen Landesvorsitzenden Christoph Matschie zahlreiche Sozialdemokraten Schröder dazu, Vize-Kanzler zu werden oder eine andere herausgehobene Stellung in der großen Koalition zu übernehmen.

Keine Angaben zu Zukunftsplänen

Matschie berichtete, viele hätten „deutlich gemacht: Gerhard, du musst jetzt. Es wäre schön, wenn du zur Verfügung stündest“. Schröder habe aber generell keine Angaben zu seinen Zukunftsplänen gemacht, erklärte Matschie. SPD-Parteichef Franz Müntefering bestätigte, dass Schröder in der Vorstandssitzung angedeutet habe, sich aus der Politik zurückziehen zu wollen.

Im Sender RTL sagte Müntefering auf die Frage, ob Schröder gesagt habe, sein Lebensweg sehe anders aus, als in einem Kabinett zusammenzuarbeiten: „Er hat es so gesagt, ja.“ Schröder sei offensichtlich bemüht gewesen, eine weitere Diskussion zu unterbinden. Im ZDF betonte Müntefering am Abend, dass über die Zukunft Schröders in den Gremien nicht gesprochen worden sei.

„Voller Sympathie“ für ein Regierungsamt

Matschie sagte weiter, Schröder habe betont, dass er sich zu nichts zwingen lassen werde. Der Kanzler habe es sich nochmals verbeten, als Verhandlungsmasse betrachtet zu werden. Zuvor hatte Müntefering gesagt, mehrere Sitzungsteilnehmer seien „voller Sympathie“ für den Vorschlag gewesen, Schröder möge ein Regierungsamt übernehmen.

In SPD-Kreisen wurde fest damit gerechnet, dass Schröder von der politischen Bühne abtritt. Er sei maßgeblich für das positive Wahlergebnis der SPD verantwortlich und habe damit den Sozialdemokraten die Regierungsbeteiligung ermöglicht. Der Abschied zum jetzigen Zeitpunkt sei ebenso nachvollziehbar wie Schröders Motive, hieß es in den Kreisen.

Quelle

8-)

[Frodo]

Ich finde da ist ein :bounce::bounce::bounce: angebracht.

Arrivederci Gerd!

[Elentári]

Börgs...also, so wie zur Zeit ist mir die Politik selten auf die Nerven gegangen...

*mal wieder die Auswander-Gedanken rauskram* ;-)

[Tyelkormo]

Meine Eltern leben in Frankreich, ich selbst habe mehrere Jahre in den USA gelebt. Wenn man auswandert, schränkt man nur die eigenen Einflussmöglichkeiten auf das ein, was um einen herum geschieht.

[Elenna]

Börgs...also, so wie zur Zeit ist mir die Politik selten auf die Nerven gegangen...

*mal wieder die Auswander-Gedanken rauskram*

Da stimm ich dir voll und ganz zu, sowas von nervig das Ganze, ich mag mir`s im Fernseher gar net mehr ansehen

Aber auswandern möcht ich trotzdem net

Und ich denk, da hat Tyelkormo recht...besser muss es in nem anderen Land politisch auch nicht unbedingt sein.

[Gast *Melkor*]

ich finds schade das sich der fischer so zurück gezogen hatt!!!

der war einer der wenigen vernünftigen politiker

[Elentári]

Is ja auch nicht ernst gemeint

Ich mag Deutschland eigentlich und muss sagen, dass ich froh sein kann, hier leben zu können. Aber drumherum wird alles so wahnsinnig schlecht geredet, dass es einem hier manchmal schon auf die Nerven geht. Und na ja, ich glaub nicht, dass in anderen Länder auch so ne schlechte Stimmung herrscht...gerade in den nördlicheren soll zumindest das viel besser sein :-)

[A_Brandybuck]

Deutschland ist halt ein Jammerland!

Ich persönlich habe im Moment nicht so viel Hoffnung in die Politik. Das wird bestärkt davon, dass die Politiker ihr Bestes tun, damit man den Glauben verliert, dass die nächste Regierung uns auch nicht aus der Sch**** holt. Ich meine, kann man der neuen Regierung denn vertrauen, wenn der Kanzlerin im Vorfeld schon mal vorsorglich die Richtlinienkompetenz abgesprochen wird. Die Kanzlerin ist noch nicht einmal im Amt und schon gehen die Machtspiele los.

Aber auswandern würde ich auf keinen Fall.

[Urubaxi]

Auswandern ist ja auch keine Lösung, wobei der Gedanke daran gerade jetzt besoners attraktiv scheint.

Also ich bin mal gespannt was das gibt. Die CDU und die SPD haben so unterschiedlichen Ansichten und versuchen es jetzt zusammen, wahrscheinlich nur aus Angst das einer von beiden sonst gar nichts mehr zu sagen hätte. Aber wie soll das gehen???

Nun denn, wir werden sehen. Jetzt werden sicher erst mal ein paar Tolle Reformen ausgegraben, mehr Mehrwertsteuer... und ich hab eben irgendwo etwas von PKW-Maut gelesen... *gruselig* Abwarten.... :-0

[André]

Also meinetwegen kann es auf Autobahnen ruhig ne PKW-Maut geben, wenn das Geld dann auch wirklich für Instandhaltung der Strassen eingesetzt wird.

Die Bahn muss ja auch ihre Schienen selber verlegen und so für ein eigenes Schienennetz sorgen, da können die Autofahrer doch auch für ihre Straßen bezahlen. Dann wäre auf den Autobahnen endlich mal weniger los, weil sich jeder überlegt, ob die Fahrt wirklich nötig ist. Käme ja auch irgendwie der Umwelt zugute.

Das Problem wird nur wieder sein, dass dann alle auf Landstraßen ausweichen, sieht man ja bei LKW-Fahrern, wo teilweise autobahnnahe Ortschaften seit der LKW-Maut täglich von wasweissichwievielen LKW durchfahren werden...

[Mortica]

Also ich bin mal gespannt was das gibt. Die CDU und die SPD haben so unterschiedlichen Ansichten und versuchen es jetzt zusammen, wahrscheinlich nur aus Angst das einer von beiden sonst gar nichts mehr zu sagen hätte. Aber wie soll das gehen???

Die Ansichten der Parteioberen bei CDU/CSU und SPD sind sehr sehr ähnlich. Lediglich die Basis driftet etwas auseinander, aber was hat die Basis schon zu sagen.

Nett ist übrigens, dass gestern die Richtlinienkompetenz von Frau Merkel nicht nur von der SPD angezweifelt wurde, sondern gaaaanz laut auch von Herrn Stoiber und der CSU. Das geht ja schon mal gut los für Frau Merkel. :rolleyes:

[Anastasia]

Bei der Autobahnmaut sind leider eben die vielen wenn und abers...WENN es dem Straßenbau zugute kommt...und am Ende fliegen sie in Urlaub dafür (mal ganz übertrieben gesagt). Ich wäre ja eigentlich auch nicht gegen Studiengebühren WENN es der Uni zugute käme etc.

Dann wäre auf den Autobahnen endlich mal weniger los, weil sich jeder überlegt, ob die Fahrt wirklich nötig ist.

Noja...das glaub ich eher weniger, weil sich der Deutsche an sich der öfters mal fährt nen Jahresticket kaufen wird (angenommen das funzt so wie bei den Österreichern und Schweizern und nicht wie bei den Franzosen). Wens mehr trifft sind wohl eher die ganzen Ausländer die durch Deutschland gen Süden düsen. Und dann hammer am Ende die ganzen Landstraßen mit Wohnwagen vollgestopft :L

Bearbeitet 12. Oktober 2005 von Anastasia

[Tyelkormo]

Also meinetwegen kann es auf Autobahnen ruhig ne PKW-Maut geben, wenn das Geld dann auch wirklich für Instandhaltung der Strassen eingesetzt wird.

Die Bahn muss ja auch ihre Schienen selber verlegen und so für ein eigenes Schienennetz sorgen, da können die Autofahrer doch auch für ihre Straßen bezahlen.

Problem ist, dass die deutschen Autofahrer das an sich schon tun: Dafür ist eigentlich die Kfz-Steuer mit gedacht.

@Anastasia

  Bei der Autobahnmaut sind leider eben die vielen wenn und abers...WENN es dem Straßenbau zugute kommt...und am Ende fliegen sie in Urlaub dafür (mal ganz übertrieben gesagt). Ich wäre ja eigentlich auch nicht gegen Studiengebühren WENN es der Uni zugute käme etc.

Studiengebühren kommen praktisch nie der Uni zugute. Zumindest dann nicht, wenn sie halbwegs sozial verträglich sind. Bei den US-Unis sind sie ein Nullsummenspiel: Was auf der einen Hand an Gebühren eingenommen wird, wird auf der anderen für Stipendien ausgegeben. Finanzieren tun sich diese Unis nicht dadurch, sie sind ein Selektionsmittel. Im Übrigen: Was heisst "Der Uni zugute"? Was hat der Durchschnittsstudi von einem neuen Dienstwagen für den Lehrstuhlinhaber etc.? Meines Erachtens ist das ganze Gehabe über Studiengebühren ein Versuch der Urheber davon abzulenken, dass sie selbst, im Gegensatz zu ihren Pendants in den USA, trotz dicker Brieftasche ihre Alma Mater NICHT unterstützen. Und damit auch in Zukunft niemand auf die Idee kommt, sie um eine Spende zu bitten, sollen die Studis mal schön zahlen....