Politiker und Nebeneinkünfte

[A_Brandybuck]

In letzter Zeit kochte mal wieder ein Thema hoch, was durch unseren Alt-Bundeskanzler Schröder ausgelöst wurde. Inweit ist es moralisch verwerflich bzw. vielleicht sogar ein wenig juristisch verwerflich, wenn ein Politiker neben seiner Diät noch auf anderen Gehaltslisten steht?

Müssten alle Nebeneinkünfte offen gelegt werden, damit man sicher gehen kann, dass der Politiker wirklich dem Wohle des Volkes dient?

Schwierig könnte eine Beurteilung werden, wenn das Mandat vielleicht schon beendet ist und der Politiker so wie es scheint nachträglich zur Belohnung auf einer Gehaltsliste steht. Kann man dem juristisch überhaupt beikommen? Oder ist hier eine moralische Instanz notwendig? Kann so eine Instanz überhaupt funktionieren?

[Vasall]

Also ich finde das sollte verboten werden das Politiker während ihrer dienstzeit irgendwo anders geld verdinen !

Für mich ist so etwas der beweis das die alle bestechlich sind oder in die eigene Tasche wirtschaften !

Das die meisten sowiso schon lange nichtmehr für das volk arbeiten hat glaube ich auch schon der letzte bemerkt ...

Traurig finde ich das alles und bedenklich.

Eine offenlegnung wär zumindest ein anfang.

[Gast ThorBrownlock]

Das ist ein Thema das auch mich sehr ärgert,

Nicht primär wegen der Nebenjobs, obwohl dies schon komisch erscheint

da immer gesagt wird daß Politiker einen anstrengende 60 Std Woche haben.

Vielmehr wegen dem Interessenskonflikt, den ich dabei öfters beobachte.

Dazu ein Beispiel:

Die Oberbürgermeisterin einer deutschen Stadt sitzt zugleich im Vorstand eines

Energieunternehmens, versuchte ein Preiserhöhung von 12 % durchzusetzen,

die jene trifft, die sie gewählt haben.Zumal dies insbesonders Familien trifft.

Dabei vertritt dieselbe Dame eine Politik der finazielle Entlastung der Familien.

Grundsätzlich bin ich dafür daß Politiker adäquat entlohnt sein sollten.

Wenn Nebenjob dann Prüfung der Funktion und Offenlegung.

Bearbeitet 8. Januar 2006 von ThorBrownlock

[Tyelkormo]

Ich denke auch, dass eine Offenlegung wichtiger ist, als eine komplette Abschaffung. Wir haben z.B. einen Apotheker im Bundestag. Soll der wirklich seine Apotheke verkaufen, wenn er gewählt ist? Kaum. Das Parlament soll ja auch die Bevölkerung repräsentieren, und da sind nunmal auch Selbständige dabei -und auch Unternehmer. Allerdings bin ich dagegen, während der Amtszeit da noch weitere Posten dazukommen zu lassen, ausser denen, die qua Amt dazukommen. So ist es nicht verwunderlich, wenn einige Kommunalpolitiker z.B. bei Stadtwerken in Vorstand oder Aufsichtsrat sitzen. Schliesslich gehört das Unternehmen der Stadt, und die Stadt hat ein Interesse daran, dass das Stadtsäckel nicht verpulvert wird. Schwieriger wird's dann z.B. bei VW, wo Politiker im Aufsichtsrat sitzen, weil das Land Niedersachsen Großaktionär ist. Da kann man schon Bauchschmerzen bekommen. Wenn alles optimal laufen würde, könnte dies für den Wähler sogar gut sein, denn die Politiker könnten dafür sorgen, dass das Unternehmen den Mann auf der Straße nicht einfach plattmacht. Aber leider läuft es selten so optimal.

[Ancalagon]

Nein. Ganz definitiv nein. Es kann für die Allgemeinheit nichts produktives zustande kommen, wenn ein Politiker auch nur einen Groschen mehr verdient als das, was ihm ob seiner Tätigkeit im Dienste des Staates angerechnet wird. Eine Offenlegung der Nebenverdienste hilft da keinesfalls weiter.

Seine politische Tätigkeit hat die einzige Sorge eines Politikers zu sein. Dafür bekommt er sein Gehalt, und das ist nicht mehr und nicht weniger, als ihm für seinen Arbeitsaufwand zusteht. Alles, was darüber hinaus geht, führt unweigerlich zu einem ungerechtfertigtem Ausnützen der eigenen Position, zu einem Verlust der eigenen Objektivität gegenüber Staatsangelegenheiten oder wenigstens einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit im politischen Job, da nunmehr die Aufmerksamkeit des Politikers auf zwei verschiedene Tätigkeiten gelenkt ist.

Bearbeitet 8. Januar 2006 von Ancalagon

[Tyelkormo]

Nein. Ganz definitiv nein. Es kann für die Allgemeinheit nichts produktives zustande kommen, wenn ein Politiker auch nur einen Groschen mehr verdient als das, was ihm ob seiner Tätigkeit im Dienste des Staates angerechnet wird. Eine Offenlegung der Nebenverdienste hilft da keinesfalls weiter.

Seine politische Tätigkeit hat die einzige Sorge eines Politikers zu sein. Dafür bekommt er sein Gehalt, und das ist nicht mehr und nicht weniger, als ihm für seinen Arbeitsaufwand zusteht. Alles, was darüber hinaus geht, führt unweigerlich zu einem ungerechtfertigtem Ausnützen der eigenen Position, zu einem Verlust der eigenen Objektivität gegenüber Staatsangelegenheiten oder wenigstens einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit im politischen Job, da nunmehr die Aufmerksamkeit des Politikers auf zwei verschiedene Tätigkeiten gelenkt ist.

Zwangsläufig?

Aber im Ernst, du sagst, dass lieber die wirtschaftliche Existenz von mehreren Leuten vernichtet werden soll, als dass ein Politiker Nebeneinkünfte hat? Ein Mittelständler sollte eher seine Firma zum Spottpreis verschleudern und die Mitarbeiter ggf. auf die Straße setzen?

Im Übrigen kann man deine Argumentation als Bevormundung des Wählers sehen. Eine Offenlegung der Nebenverdienste schenkt dem Wähler reinen Wein ein. Es sollte dem Wähler frei stehen, selbst zu entscheiden, was für Konsequenzen er draus zieht. Wenn er keine Politiker mit Nebeneinkünften haben will, steht es dem Wähler frei, sie nicht zu wählen.

[A_Brandybuck]

Wenn man es vom wirtschaftlichen Standpunkt aus sieht, dann hat der Politiker einen Job und bekommt für diesen Job Geld. Dafür geht sein Arbeitgeber (der Staat bzw. das Volk) davon aus, dass er seinen Job gut macht und die Zeit dafür aufwendet, welche nötig ist. Hat der Politiker noch einen Job, dann muss er diesen Job in seiner Freizeit aus bekleiden. Schafft er dies nicht, sondern arbeitet in der Zeit an seinem Zweitjob, wo er eigentlich an seinem Erstjob (Politiker) arbieten müsste, so hätte der Arbeitgeber die "Chance" ihn abzumahnen oder zu entlassen. Jedenfalls ganz nach Ermessen des Arbeitgebers, inwiefern der Zweitjob den Erstjob beeinträchtigt.

Dass der Politiker aber nicht wie ein ganz normaler Arbeitnehmer behandelt werden sollte, das sollte jedem klar sein. Die politische Karriere fängt meistens als Freizeitangelegenheit an, um denn, wenn man "gut" ist, immer mehr als Erstjob zu gelten. Da man aber nicht sofort Parlamentarier ist, sondern sich erst hocharbeiten muss, ist es wichtig, dass in dieser Zeit der aufsteigende Politiker finanziell abgesichert ist, also auch einer geldbringenden Arbeit nachgeht. Wovon sollte sonst ein Politiker leben, wenn die Politik nicht genügend Einnahmen bringt?

Wenn man denn also irgendwann Parlamentarier ist oder in der Regierung sitzt, müsste man eigentlich genug Geld verdienen um abgesichert zu sein. Außerdem ist man hier in der Verantwortung das Volk zu vetreten und bekommt sein Gehalt dafür. Allerdings soll ja die Politik nicht das ganze Leben bestimmen, auch der Politiker hat Freizeit. Und in dieser Freizeit kann der Politiker theoretisch machen was er will (solange es legal ist), solange er seinen Verpflichtungen als Volksvertreter nachkommt, denn dafür wird er ja bezahlt. Problematisch wird es, da der Politiker seine Zeit flexibel einteilen kann und es schwer wird, Freizeit und Arbeit zu trennen. Die Diäten, welche der Politiker erhält sind zum Teil auch so hoch, damit der Politiker nicht verlockt wird, nebenbei auch noch zu arbeiten. Er soll so in der Lage sein, seinen Verpflichtungen ungestört nachkommen zu können.

Wenn er seine Arbeit korrekt erledigt, sehe ich persönlich keinerlei Beanstandungen, wieso ein Politiker keine Nebeneinkünfte haben dürfe. Nur in einen Interessenkonflikt dürfe er nicht kommen.

Allerdings ist es schwierig zu beurteilen, ob ein Politiker seinen Verpflichtungen nachkommt. Die Transparenz ist nicht gegeben. Kommt ein Politiker seinen Verpflichtungen nicht nach, sollte das Volk in der Lage sein dies zu erkennen und ihn abzuwählen. Deshalb ist es meiner Meinung nach unbedingt vonnöten, dass Nebeneinkünfte zentral für den Bürger einsehbar sind, damit diese auch beurteilen können, ob der Politiker z.B. nicht mit seinen sechs Nebenjobs überfordert ist. Oder ob er bei einem Unternehmen angestellt ist, dessen Rechte er vielleicht mehr vertritt als die Rechte der Bürger.

Die Nebeneinkünfte bloß beim Bundestagspräsidenten anzuzeigen reicht meiner Meinung nahc nicht aus, denn dieser wählt die Politiker ja nicht. Höchstens könnte er Interessenkonflikte feststellen.

[Tyelkormo]

Wenn man es vom wirtschaftlichen Standpunkt aus sieht, dann hat der Politiker einen Job und bekommt für diesen Job Geld. Dafür geht sein Arbeitgeber (der Staat bzw. das Volk) davon aus, dass er seinen Job gut macht und die Zeit dafür aufwendet, welche nötig ist. Hat der Politiker noch einen Job, dann muss er diesen Job in seiner Freizeit aus bekleiden. Schafft er dies nicht, sondern arbeitet in der Zeit an seinem Zweitjob, wo er eigentlich an seinem Erstjob (Politiker) arbieten müsste, so hätte der Arbeitgeber die "Chance" ihn abzumahnen oder zu entlassen. Jedenfalls ganz nach Ermessen des Arbeitgebers, inwiefern der Zweitjob den Erstjob beeinträchtigt.

Geht ja bei Politikern auch, alle paar Jahre.

Wenn er seine Arbeit korrekt erledigt, sehe ich persönlich keinerlei Beanstandungen, wieso ein Politiker keine Nebeneinkünfte haben dürfe. Nur in einen Interessenkonflikt dürfe er nicht kommen.

Allerdings ist es schwierig zu beurteilen, ob ein Politiker seinen Verpflichtungen nachkommt. Die Transparenz ist nicht gegeben. Kommt ein Politiker seinen Verpflichtungen nicht nach, sollte das Volk in der Lage sein dies zu erkennen und ihn abzuwählen. Deshalb ist es meiner Meinung nach unbedingt vonnöten, dass Nebeneinkünfte zentral für den Bürger einsehbar sind, damit diese auch beurteilen können, ob der Politiker z.B. nicht mit seinen sechs Nebenjobs überfordert ist. Oder ob er bei einem Unternehmen angestellt ist, dessen Rechte er vielleicht mehr vertritt als die Rechte der Bürger.

Die Nebeneinkünfte bloß beim Bundestagspräsidenten anzuzeigen reicht meiner Meinung nahc nicht aus, denn dieser wählt die Politiker ja nicht. Höchstens könnte er Interessenkonflikte feststellen.

Einige Bundestagsabgeordnete sind da bereits sehr offen. Aber das sind meistens die, die keine Nebeneinkünfte haben Schwierig ist's natürlich bei Selbständigen und freien Unternehmern, die können bestenfalls angeben, was im jeweils letzten Jahr für sie rausgesprungen ist...

[A_Brandybuck]

Es gibt zu diesem Thema einen interessanten Artikel in TELEPOLIS: Link

Wenn man den dort zitierten Grundsatz für Palamentarier, dass die Ausübung des Mandats "im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages" sein soll in das Verhältnis zu den dort aufgeführten Nebenjobs von Friedrich Merz setzt, wird mir ganz anders. ;-(

[Vasall]

Tjaaaaaaaaa

ich glaube nicht das herr merz die intressen der bürger vertritt. kann man mir erzählen was man will..,

ich finde entwerder im amt oder nen anderen job . SO geht das meiner meinung nicht.

und das der mann am klagen is is jawohl eine frechheit.

[Gast aeglos]

Bin auch der Meinung es sollte verboten werden. Entweder in der Industrie oder in der Politik. Ist doch klar dass diejenigen die noch in der Industrie sind schauen, dass ihr Unternehmen noch gut wegkommt bei neuen Gesetzen.