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Ist das euer Ernst? Gespielte Reue tut es auch? na, vielen Dank, auf gespielte Reue ist verzichtet! "Die Welt, die will betrogen sein..." :rolleyes:

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Naja. Du hast es jetzt recht spitz formuliert, aber da man (wie du ja bereits richtig gesagt hast) Reue nicht nachweisen kann ist gespielte Reue meiner Meinung nach das kleiner Übel in einer solchen Situation.

Wenn Reue eine Vorraussetzung wäre, dann setzt das in erster Linie ein Signal, und zeigt was nötig ist um Begnadigung zu erhalten. Dabei wird es dann natürlich sowohl Leute geben, die wirklich bereuen, als auch solche die diese Reue nur Heucheln um daraus ihren Vorteil zu ziehen, aber damit hätte sich jedenfalls das erledigt, was Frodo beschrieben hat: Nämlich das ein Straftäter freigelassen wird, der (bzw. halt die) ganz klar keine Reue zeigt. Da stimme ich Frodo dann zu - das ist schlichtweg Mist.

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Mohnhaupt wird übrigens nicht begnadigt, sondern ganz normal entlassen wie jedeR andere MörderIn, der/die nicht in Sicherheitsverwahrung wegen weiterbestehender Gefahr kommt. Nur um mal die Begriffe sauber zu klären. :ks:

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Monhaupt wird nach der Mindesthaftzeit auf Bewährung entlassen.

Klar hat einen Antrag auf Begnadigung gestellt, weil seine Mindesthaftzeit erst in zwei Jahren ausläuft.

Ein Mörder hat keinen Rechtsanspruch nach Verbüßung der Mindesthaftzeit freigelassen zu werden.

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Richtig, aber wenn er/sie sich während der Haftzeit "gut geführt" hat, wird in der Regel so verfahren. Und gut geführt hat sie sich anscheinend. Das kann man ja auch als ein Zeichen der Einsicht ansehen.

Bearbeitet von Fioridur
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. Du kannst doch hier nicht hammerharte Statements absetzen und dann erwarten, dass alle deiner Meinung sind.

wer erwartet das denn ? ich hab meine meinnung die stell ich mal klar fest.

wer dann anderer meinung ist der soll sie darlegen. das akzeptiere ich. denn ich will niemanden meine meinung aufzwingen. ich schätze die freiheit hoch ein und damit auch die meinung eines jeden sofern sie nicht einfach dumm ,aggersiv oder einfach falsch ist.

wenn ich denn falsch liege darf man mich gern darauf hinweisen und mich mit logik überzeugen.

Was deine letzte Äußerung anbetrifft, da du so zart besaitet bist, lasse ich mal Schiller antworten: "Schnell fertig ist die Jugend mit dem Wort..."

Und den satz da den kannst dir da hin stecken wo nie die sonne scheint.

nen kaltblütiger mörder und darum gehts hier sogar um nen mehrfachen mörder gehört für immer weggesperrt.

So eine schrekliche tat darf nicht verziehen werden denn sie wissen in dem augenblick wo sie abdrücken ganz genau das sie einen menschen das leben die zukunft nehmen. und seien angehörigen Tun sie fast genauso weh.

Ich finde das gesetz is in so einem fall einfach zu lasch... aber da sind andere anderer meinung und das is ok, ich kann daran nichts ändern auch wenn ich es nicht für richtig halte wie es ist.

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Hm, das mit der Reue find ich schwierig. Klar kann man nicht sicher sein, ob es nun ehrlich gemeint ist oder nicht, aber ich finde es einen riesigen Unterschied, ob überhaupt eine Äußerung kommt oder gar nichts. Als Angehöriger würde es mich glaub auch unheimlich verletzen, wenn der Mörder nichtmal annähern versteht, dass er mir einen sehr wichtigen Menschen genommen hat oder zumindest versucht es zu verstehen.

Aber ich stecke nicht in deren Haut und kann das ganz schlecht beurteilen, was da abgehen muss. Aber vielleicht ist es schon so, dass es, wie Tica glaub schon sagte, ein falsches Zeichen setzt, so jemanden freizulassen...

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  • 1 Monat später...

In Mexiko hat man nichts gegen Killerspiele - solange sie am Computer stattfinden. Deshalb können Feuerwaffen dort künftig gegen Windows-PCs umgetauscht werden.

Quelle

Find ich ne gute Idee

Bearbeitet von Grimlock
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  • 3 Wochen später...

Die Bundeswehr sorgt mal wieder für negative Schlagzeilen, wie mir grad ein Artikel auf stern.de deutlich vor Augen geführt hat:

Rassismusvorwürfe: Bundeswehr-Video schockt New Yorker Politiker

Als kurzes Zitat:

Das Video zeigt einen Ausbilder der Bundeswehr, der seinem Rekruten befiehlt, beim Abfeuern an Afroamerikaner in der Bronx zu denken und "Motherfucker" zu brüllen. Der im Internet von stern.de entdeckte Film sorgt nun bei New Yorker Politikern für Entsetzen.
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Also ich finde das ist mal wieder eine total und überhaupt total übersteigerte Geschichte. Ich bin überhaupt kein Kriegsfreund (im Gegenteil), bin nicht gewaltverherrlichend und schon gar nicht rassistisch eingestellt, halte allerdings die Notwendigkeit eines deutschen sowie europäischen Militärs für indiskutabel. Aber immer wenn es auch nur den kleinsten Anlass gibt sich über unser Militär herzumachen entfacht das einen solchen Funken das hier alles brennt. Diese Bemerkung vom Ausbilder ist wahrscheinlich auch meilenweit vom Rassismus entfernt und war einfach ein dummer Scherz und solche Scherze werden nunmal gemacht, sind wie gesagt dumm und auch überhaupt nicht angebracht, aber meiner Meinung nach nicht auf diese weise zu verurteilen (ich erlebs ja auf der Arbeit genauso).

Leider ist es ja so, das da jetzt dann da wieder Köpfe rollen müssen... *sfz*

Zusammenfassen: (dumme)Äußerung völlig überbewertet und aufgebauscht und entfacht wieder ne Menge Wirbel um nichts.

Bearbeitet von Iluvatar
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Ich schäme mich zutiefst für so manchen meiner Mitmenschen...

Meiner Meinung nach sollte nicht das Militär unter beschuss stehen, sondern dann schon gleich die gesamte ver*** Gesellschaft.

Bearbeitet von Sissi
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USA: Blutbad an der Uni

Washington (dpa) - Bei zwei Schießereien auf dem Gelände einer Universität im US-Bundesstaat Virginia sind am Montag nach Polizeiangaben mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Mehrere US-Sender sprachen sogar von 22 Toten. Außerdem wurden zahlreiche Menschen verletzt.

Ein lokale Fernsehstation gab die Zahl der Verletzten mit mindestens 28 an. Unter den Toten ist der Polizei zufolge auch der Schütze. Über die Identität des Täters und die Motive wurde zunächst nichts bekannt. Universitätspräsident Charles Steger sprach von einer «Tragödie monumentalen Ausmaßes».

Der Polizei und Universitätsleitung zufolge begann das Blutbad am Morgen in einem Studentenwohnheim auf dem Campus der Polytechnischen Universität von Virginia in Blacksburg. Dort sei ein Mensch ums Leben gekommen. Wenig später habe es eine weitere Schießerei in einem zweiten Gebäude mit Vorlesungssälen gegeben. Hier seien die übrigen Toten und die meisten Verletzten gefunden worden.

Quelle : http://news.de.msn.com/panorama/Article.as...;ocid=nipslide1

Bearbeitet von Twister
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Hm, mir hats ja auch gestunken, heut wieder zur Uni zu gehen, aber ich schieß nicht gleich um mich... ;-)

Aber mal im Ernst, das ist total furchtbar, die Opferzahlen steigen auch wieder ständig, inzwischen heißt es schon 32 Tote, weil man das riesige Gelände nicht wirklich überblicken kann. So wie ich das verstanden hab, hat das ganze um viertel nach sieben angefangen und ging bis viertel nach neun. Kann man sich gar nicht vorstellen, dass da einer 2 Stunden rumrennt und Leute erschießt :(

Hoffentlich werden es nicht noch mehr Opfer, das ist echt grausam und jetzt schon schlimmer als Columbine damals... :-(

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Zusammenfassen: (dumme)Äußerung völlig überbewertet und aufgebauscht und entfacht wieder ne Menge Wirbel um nichts.

Der Mist ist: heute wird jeder F... aufgenommen und damit öffentlich. Und dann ist es eben nicht tolerierbar. Es wird bestimmt - wie bei dir auf der Arbeit - noch viel mehr Unvertretbares gesagt, aber wenn es halt nur gesagt wird, ist es auch schnell vergessen. Sobald es irgendwie aufgenommen und damit jederzeit wiederholbar wird, kriegt es eine andere Qualität und muss deshalb auch geahndet werden. Auch die Judenausrottung wurde erst mit viel Gerede und dann proagandistisch mit Bildern und Filmen vorbereitet. Da geht eine Grenze durch, und die wird eben mit den Fotos und Filmen überschritten.

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Der Killer tötete, ohne ein Wort zu sagen

Auslöser des Universitätsmassakers in den USA war möglicherweise ein Liebesdrama. Ein Student aus Südkorea hatte bei dem Amoklauf in Blacksburg (US-Bundesstaat Virginia) 32 Menschen und sich selbst erschossen. 15 Studenten und Lehrkräfte wurden verletzt. Die Polizei hatte anscheinend nach einer ersten Schießerei in einem Wohnheim zunächst eine falsche Spur verfolgt. Bei der zweiten Schießerei in einem Hörsaal hatte es dann die meisten Opfer gegeben. US-Präsident George W. Bush wollte am Dienstagabend deutscher Zeit an einer Trauerfeier auf dem Campus der Hochschule teilnehmen.

Der Amoklauf begann einem Mitstudenten zufolge nach einem Streit des Täters mit seiner Freundin. Der Schütze, der 23-jährige Student Cho Seung-Hui aus Südkorea, habe die Frau im Streit erschossen, berichtete ein Student aus Taiwan in einem Interview des taiwanesischen Kabelfernsehkanals CTI. Einen Mann, der den Streit schlichten wollte, habe er ebenfalls getötet. Etwa zweieinhalb Stunden später wurden in einem zweiten Gebäude auf der anderen Seite des Campus 30 Menschen erschossen. Die meisten der Opfer wurden in Klassenzimmern getötet, ein Teil von ihnen starb während eines Deutschunterrichts.

Unter den Opfern sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin keine Deutschen. Zwölf Verletzte – alle Studenten – befanden sich am Dienstag noch im Krankenhaus. Ihr Zustand wurde von einem Hospitalsprecher als stabil bezeichnet. Der Amokläufer hatte sich beim Eintreffen der Polizei selbst das Leben genommen. Zeugen berichteten, er habe sich mit einem Kopfschuss schwer entstellt.

Bereits in der Nacht hatten sich Studenten auf dem Campus zu spontanen Gedenkfeiern versammelt. In die Trauer mischte sich zunehmend Wut gegen die Polizei und die Universitätsleitung. Grund war die Entscheidung, den Lehrbetrieb nach der ersten Schießerei fortzusetzen. Erst mehr als zwei Stunden später seien die Studenten per E-Mail aufgerufen worden, nicht ins Freie zu gehen, da ein Schütze auf dem Campus sein Unwesen treibe.

Augenzeugen berichteten, der Amokläufer sei unbeschreiblich kaltblütig vorgegangen und habe seine beiden Waffen, Medienberichten zufolge eine halbautomatische Walther-Pistole sowie eine Waffe vom Typ Glock, mehrere Male in Seelenruhe nachgeladen. Ein Waffenexperte sagte, der Schütze müsse mehrere Schachteln Munition mit sich gebracht haben. Einem Krankenhaussprecher sagte, alle Verletzten wiesen mindestens drei Schusswunden auf. Eine Augenzeugin berichtete CNN über den Schützen: „Er war wie ein Pfadfinder gekleidet.“

Mittlerweile werden immer mehr Details zu der tödlichen Vorgehensweise des Täters bekannt. Ein Arzt des Blacksburg Krankenhauses, zu dem die meisten Verletzten und Schwerverletzten gebracht wurden, bezeichnete die Verletzungen seiner Patienten gegenüber CNN als „unfassbar“ und den Schützen als „brutal“.

"Da war nicht ein Opfer, dass weniger als drei Kugeln im Körper hatte“, bekräftigte Dr. Joseph Cacioppo vom Montgomery Krankenhaus die Aussage seines Kollegen. „Auch unter den weniger schwer verletzten Opfern gab es Patienten mit Schusswunden am Handgelenk, am Ellbogen und am Oberschenkel. Ein anderer hatte weit schwerer Schusswunden im Bauch, in der Brust und durch den Kopf."

Universitätsleitung und Polizei rechtfertigten ihre späte Warnung damit, dass die erste Bluttat als Einzelfall bewertet worden sei. Der Polizeichef der Universität, Wendell Flinchum, sagte, es sei nach der Schießerei eine „Person von Interesse“ befragt worden, die die beiden Toten in dem Wohnheim gekannt habe. Es habe sich dabei aber nicht um den Schützen gehandelt. Universitätspräsident Charles Steger bestätigte, dass der Täter ein Student sei. Steger sagte, er habe in einem Wohnheim auf dem Campus gelebt, in dem eine Studentin und ein Student getötet worden seien.

Untersuchungen darüber, ob es sich bei den beiden Schießereien um zwei unabhängige Ereignisse handelte, dauerten noch an. Steger sagte, er glaube aber nicht, dass noch ein zweiter Täter herumlaufe.

Der 22 Jahre alte Parham Shahidi aus Darmstadt, der im Rahmen eines Austausches die Universität in Virginia besucht, hörte zur Zeit des Amoklaufes eine Vorlesung in einem rund 50 Meter entfernten Nachbargebäude. „Als wir nach der Vorlesung raus gehen wollten, waren die Türen versperrt. Man hat uns festgehalten, aber nicht gesagt, was genau passiert war“, berichtete Shahidi.

Quelle : http://news.de.msn.com/Article.aspx?cp-doc...;ocid=nipslide1

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Das Vermächtnis des Amokläufers

Amokläufer Cho Seung-Hui hatte das Massaker lange geplant. Zwischen der ersten und zweiten Schießerei schickte er ein ganzes Paket mit Videos, Fotos und Schriftstücken an den Fernsehsender NBC. Sie bestätigen einen schlimmen Verdacht. Außerdem bezieht er sich auf zwei Vorbilder.

Das Massaker von Blacksburg war offenbar von langer Hand geplant. Der US-Nachrichtensender NBC erhielt am Mittwoch umfangreiches Material, in dem der Täter Cho Seung-Hui sein Vorhaben begründet. Der 23-Jährige gab das Paket, das Text-, Foto- und Videomaterial enthielt, am Montag offenbar nach der Ermordung von zwei Menschen auf dem Campus der Universität Virginia Tech bei der Post auf. Etwa zwei Stunden später tötete er weitere 30 Menschen und beging anschließend Selbstmord. Auf den Fotos posiert Cho an mehreren Orten mit den von ihm erworbenen Schusswaffen und Messern. Seiner Umgebung warf er vor, ihn zu der Tat gezwungen zu haben.

„Ihr hattet hundert Milliarden Chancen, den heutigen Tag zu verhindern“, sagt Cho in einem der 27 Videos aus dem Paket. „Aber Ihr habt entschieden, mein Blut zu vergießen. Ihr habt mich in eine Ecke gedrängt und mir nur eine Möglichkeit gelassen. Die Entscheidung war die Eure. Nun habt Ihr Blut an Euren Händen, das niemals abgehen wird.“ Darüber hinaus gibt er seinem Hass gegenüber Reichen Ausdruck.

Vorbild: Amokläufer von Columbine

Das Paket enthielt zudem ein aus 1800 Wörtern bestehendes Manifest sowie 43 Fotos, auf denen er in unterschiedlicher Kleidung an verschiedenen Orten zu sehen ist. Wie die Polizei des Bundesstaats Virginia mitteilte, wird das Material nun von der US-Bundespolizei FBI geprüft.

NBC-Nachrichtenchef Steve Capus, an den das Paket in New York adressiert war, bezeichnete die schriftliche Erklärung Chos als hasserfüllt. Der in den USA aufgewachsene Südkoreaner erwähne darin auch die „Märtyrer“ Eric Harris und Dylan Klebold, die im April 1999 zwölf Schüler und einen Lehrer an der Columbine High School im US-Bundesstaat Colorado töteten, bevor sie Selbstmord begingen.

Vor dem Eingang des Pakets war bekannt geworden, dass Cho lange vor der Tat mit einer Mischung aus aggressivem und depressivem Verhalten vorübergehend die Aufmerksamkeit der Behörden geweckt hatte.

Ende 2005 wurde er auf Geheiß seiner Universität in einer psychiatrischen Anstalt untersucht, teilte der Chef der Campus-Polizei, Wendell Flinchum, mit. Dem sei ein Hinweis von einem Bekannten Chos vorangegangen, der Student sei selbstmordgefährdet. Zuvor waren bei der Polizei Beschwerden von zwei Studentinnen eingegangen, die sich von Cho belästigt fühlten.

Laut dem Fernsehsender ABC wurde Cho nach einem Tag Aufenthalt in der psychiatrischen Klinik wieder entlassen. Ein Arzt habe ihm eine „Geisteskrankheit“ bescheinigt, er sei aber keine „unmittelbare Gefahr für sich und andere." Angesichts dieser Vorgeschichte stellten sich Kommilitonen und Angehörige der Opfer die Frage, wie der 23-Jährige die Tatwaffen legal erwerben konnte.

Quelle : http://news.de.msn.com/Article.aspx?cp-documentid=4715358

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  • 2 Monate später...

Durchbruch in der Aids-Forschung?

Forschern aus Hamburg und Dresden ist es im Labor erstmals gelungen, die Gene des Aidsvirus wieder aus menschlichen Zellen herauszuschneiden. Dazu haben sie ein spezielles Enzym entwickelt, berichten die Wissenschaftler im Journal „Science“ (Bd. 316, S. 1912).

„Die infizierte Zelle wird geheilt“, sagte Professor Joachim Hauber vom Hamburger Heinrich Pette-Institut für Experimentelle Virologie und Immunologie. „Wir wurden das Virus in den Zellen wieder los, das hat bisher noch keiner geschafft. Das ist ein biotechnologischer Durchbruch.“

Die Arbeit, an denen auch das Max-Planck-Institut für Molekulare Zellbiologie und Genetik in Dresden beteiligt ist, macht vorsichtige Hoffnung auf eine Aids-Therapie, die nicht nur auf Eindämmung der Viren-Vermehrung setzt, sondern auf eine Heilung der Immunschwäche.

Bisher galt eine Infektion mit HIV (Humanes Immunschwäche-Virus) als unumkehrbar.

Der Erreger gehört zu den Retroviren, die ihre Erbsubstanz fest in die DNA (Desoxyribonukleinsäure) der infizierten menschlichen Zellen einfügen. Haubers Angaben zufolge besteht jetzt die vorsichtige Hoffnung, innerhalb von zehn Jahren eine Therapie für Menschen zu entwickeln. Als nächster Schritt stehen dreijährige Tierversuche mit Mäusen auf dem Programm. Anschließend müssten umfangreiche Patientenstudien in Hamburg begonnen werden.

Ein Erfolg sei nicht garantiert, aber: „Ich bin von Grund auf Optimist“, sagt Hauber.

Die Wissenschaftler nutzten für ihre Arbeit eine Eigenschaft bestimmter natürlicher Enzyme, Rekombinasen genannt. Wie eine Schere durchschneiden solche Proteine den DNA-Strang an bestimmten Stellen und setzen ihn neu zusammen.

Eine Rekombinase erkennt dabei jeweils eine Abfolge in den Bausteinen der DNA - und setzt genau dort an. Die Erbsubstanz des HI-Virus ist an ihrem beiden Enden von zwei identischen, genau bekannten Sequenzen eingegrenzt, die sich auch bei Mutationen kaum verändern. An diesen Endstellen setzen Frank Buchholz und seine Kollegen in Dresden daher ihre molekulare Schere an.

Eine aufwendige Behandlung wäre möglich

Die natürlich vorkommende Rekombinase namens Cre erkennt eine Gensequenz, die dem HIV-Erbgut bereits ähnlich ist. Um sie für den gewünschten neuen Zweck anzupassen, musste das Enzym in einer über 120 Rekombinase-Generationen dauernden Evolution verändert werden. So gelang es den Molekularbiologen, aus der Rekombinase Cre die verwandte Rekombinase Tre zu „züchten“.

Diese greift exakt die Endsequenzen des HI-Virus an. „Das ausgeschnittene Erbgut wird dann von der Zelle abgebaut“, sagt Hauber. “Der Zelle geht es wieder gut.“

Sollte die Methode zu einer Therapie entwickelt werden können, wäre eine - wenngleich aufwendige - Behandlung möglich. Nach Haubers Angaben müssten aus dem Blut der Patienten Stammzellen gewonnen und im Labor von den Viren befreit werden. Die so behandelten Zellen könnten nach der Rückübertragung auf den Patienten für eine Regeneration seines Immunsystems sorgen.

Obwohl auf diese Weise wahrscheinlich nicht alle HI-Viren aus dem Körper entfernt werden könnten, erwartet Hauber einen so starken Rückgang der Virenzahl, so dass die Infektion unter Kontrolle bleibt. „Das ist High-Tech-Medizin, die kann man nicht in Pillenform verabreichen.“

Sollten sich bei Mutationen des HI-Virus auch dessen Endsequenzen verändern, könnten auch die Rekombinasen schnell angepasst werden, ergänzte Buchholz. Man verfüge dann über eine ganze Reihe verschiedener Enzyme, die schnell neu kombiniert oder weiterentwickelt werden können.

Im Vergleich zu den Kosten der bisher üblichen hochaktiven anti-retroviralen Therapie, die leicht 15 000 Euro im Jahr betragen können, wäre eine solche heilende Behandlung deutlich preiswerter.

Angesichts wieder stark steigender HIV-Infektionszahlen gerade bei jungen Menschen in Deutschland betont Hauber, dass die verfügbaren Behandlungen Aids keineswegs zu einer normalen Krankheit machen. „Es gibt schwere Nebenwirkungen.“ Die Zahl der Neuinfektionen liegt in Deutschland momentan bei etwa 2700 pro Jahr. Versuche, einen Impfstoff zu finden, waren bisher nicht erfolgreich.

Quelle : http://lifestyle.de.msn.com/article.aspx?c...mp;imageindex=1

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Mit der Begnadigung seines Partei-Freundes hat er vielleicht das Fass endgültig zum überlaufen gebracht. :kratz:

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Urgent Action

UA-Nr: UA-179/2007

AI-Index: MDE 13/084/2007

Datum: 09.07.2007

TODESSTRAFE / DROHENDE STEINIGUNG

Iran: Frau Mokarrameh Ebrahimi, 43 Jahre alt

Mokarrameh Ebrahimi ist in Gefahr, wegen Ehebruchs durch Steinigung hingerichtet zu werden. Ja’far Kiani, der Mann, mit dem Mokarrameh Ebrahimi zwei Kinder hat und der wegen desselben Ehebruchs zum Tode verurteilt wurden war, soll am 5. Juli 2007 gesteinigt worden sein.

Mokarrameh Ebrahimi und Ja'far Kiani wurden zum Tod durch Steinigung verurteilt, nachdem man sie vor der Abteilung 1 des Strafgerichts von Takestan des Ehebruchs für schuldig befunden hatte. Auf der Grundlage von § 83 des iranischen Strafgesetzbuches ist die Todesstrafe durch Steinigung beim Straftatbestand des Ehebruchs vorgeschrieben, wenn ein verheirateter Mann oder eine verheiratete Frau daran beteiligt waren. Nach iranischem Recht kann der Straftatbestand des Ehebruchs nur dann belegt werden, wenn es Zeugenaussagen gibt (die Anzahl der erforderlichen Zeugen kann je nach Auslegung des Straftatbestands variieren), ein Geständnis vorliegt (welches vier Mal wiederholt werden muss) oder wenn der Richter „Erkenntnisse“ hat. Im vorliegenden Fall waren es „Erkenntnisse“ des Richters, die zu dem Schuldspruch führten.

Der ursprüngliche Hinrichtungstermin für Mokarrameh Ebrahimi und Ja'far Kiani war der 17. Juni 2007 gewesen, nachdem ihr Antrag auf Aufhebung des Todesurteils von der iranischen Amnestie- und Begnadigungskommission abgelehnt worden war. Später wurde das Hinrichtungsdatum auf den 21. Juni 2007 festgesetzt. Die Steinigungen sollten auf dem Friedhof Behesht-e Zahra der Stadt Takestan in der Provinz Qazvin im Nordwesten des Landes in Anwesenheit eines Richters der Abteilung 1 des Strafgerichts stattfinden, welche die Todesurteile verhängt hatte.

Nachdem Mitglieder der iranischen Initiative zur Abschaffung der Todesstrafe durch Steinigung (Stop Stoning forever) die geplante Steinigung publik gemacht hatten, sah sich die iranische Regierung sowohl mit nationalen als auch internationalen Forderungen – unter anderem von amnesty international – konfrontiert, die Steinigungen zu verhindern. Der öffentliche Druck führte offenbar dazu, dass am 20. Juni 2007 gemeldet wurde, die oberste Justizautorität des Landes, Ayatollah Shahroudi, habe die Justizbehörden von Takestan schriftlich aufgefordert, die Steinigungen vorübergehend auszusetzen. Die gegen Mokarrameh Ebrahimi und Ja'far Kiani verhängten Todesurteile blieben jedoch bestehen. Mokarrameh Ebrahimi befindet sich seit elf Jahren im Gefängnis Choubin in der Provinz Qazvin. Ihre beiden Kinder, von denen eines elf Jahre alt sein soll, leben vorliegenden Informationen zufolge bei ihr in der Haftanstalt.

Am 7. Juli 2007 gab die Initiative zur Abschaffung der Todesstrafe durch Steinigung bekannt, Ja'far Kiani sei zwei Tage zuvor in Aghche-kand, einem Dorf außerhalb von Takestan, zu Tode gesteinigt worden. Berichten zufolge waren an der Steinigung vornehmlich Vertreter der Lokalregierung und der Justizbehörden, aber auch einige Bewohner des Ortes beteiligt.

Am 8. Juli 2007 berichtete die Zeitung „E’temad-e Melli“, dass einige Bewohner und eine Person mit Verbindungen zu lokalen Parlamentsabgeordneten die Hinrichtung bestätigt hätten. Eine Bestätigung der Justizbehörden liegt jedoch noch nicht vor.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im Dezember 2002 hieß es in Berichten, Ayatollah Shahroudi habe als Oberste Justizautorität die Richter des Landes angewiesen, ein Moratorium für Hinrichtungen durch Steinigung zu verfügen, bis der oberste Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei über eine dauerhafte Gesetzesänderung entschieden hat. Im September 2003 wurde jedoch ein Gesetz über die Vollstreckung bestimmter Strafformen, darunter auch die Steinigung, verabschiedet, welches das Moratorium offenbar außer Kraft setzte. Zudem erhielt amnesty international trotz des gemeldeten Moratoriums für Steinigungen weiterhin Berichte über die Verhängung dieser Strafe, wenn auch nach vorliegenden Informationen bis Mai 2006 keine Steinigung vollzogen wurde. Im Mai 2006 erhielt amnesty international dann Kenntnis über die Vollstreckung zweier Todesurteile durch Steinigung. Ein Mann namens Abbas und eine Frau namens Mahboubeh sollen auf dem Friedhof von Mashhad zu Tode gesteinigt worden sein, nachdem man sie des Ehebruchs und der Ermordung von Mahboubehs Ehemann für schuldig befunden hatte. Ein Teil des Friedhofs war für die Öffentlichkeit abgesperrt worden, und über 100 Angehörige der Revolutionsgarden und der Basij-Milizen (paramilitärische Einheiten von Freiwilligen, die den Revolutionsgarden angegliedert sind) sollen das Paar zu Tode gesteinigt haben.

Am 21. November 2006 erklärte der iranische Justizminister Jamal Karimi-Rad, im Iran würden keine Steinigungen vollstreckt. Der Leiter der Justizvollzugsbehörde in Teheran bestätigte diese Angabe am 8. Dezember 2006. Die Initiatorinnen der Anti-Steinigungsinitiative hingegen haben darauf erwidert, dass unwiderlegbare Beweise für die Steinigungen in Mashhad vorlägen.

Mitte des Jahres 2006 leitete eine Gruppe von Menschenrechtsverteidigerinnen, darunter Journalistinnen und Rechtsanwältinnen, eine Initiative zur Abschaffung der Todesstrafe durch Steinigung ein, nachdem sie in Erfahrung gebracht hatten, dass elf Personen in Gefahr waren, zu Tode gesteinigt zu werden. Seit der Gründung dieser Initiative sind drei Personen vor der Steinigung bewahrt worden: Hajieh Esmailvand (siehe UA 336/04), Parisa und ihr Ehemann Najaf (siehe UA 257/06). In weiteren Fällen sind die Hinrichtungen aufgeschoben worden, in anderen stehen Überprüfungen der Urteile oder Neuverfahren an. Nach Kenntnis von amnesty international sind derzeit gegen sieben Frauen und einen Mann Todesurteile durch Steinigung anhängig.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie

fordern, dass die Vollstreckung des gegen Mokarrameh Ebrahimi verhängten Todesurteils durch Steinigung sofort gestoppt wird;

die Behörden auffordern, das Todesurteil unverzüglich umzuwandeln;

die Behörden auffordern, zu klären, ob Ja’far Kiani am 5. Juli 2007 zu Tode gesteinigt wurde, und darlegen, dass nach Ihrem Wissensstand die oberste Justizautorität des Landes zuvor einen Hinrichtungsstopp verfügt hatte;

darlegen, dass Sie die Todesstrafe vorbehaltlos ablehnen, da sie eine Verletzung des Rechts auf Leben, des fundamentalsten Menschenrechts, ist;

die Abschaffung des Gesetzes fordern, welches die Todesstrafe durch Steinigung im Iran vorsieht;

verurteilen, dass nach iranischem Recht der Tod durch Steinigung bei Ehebruch eines verheirateten Mannes oder einer verheirateten Frau vorgeschrieben ist, und deutlich machen, dass die Kriminalisierung von Ehebruch und einvernehmlichem außerehelichem Geschlechtsverkehr zwischen Erwachsenen gegen internationale Menschenrechtsstandards verstößt.

APPELLE AN:

His Excellency Ayatollah Mahmoud Hashemi-Shahroudi, Head of the Judiciary, Ministry of Justice, Park-e Shahr, Tehran, IRAN (oberste Justizautorität - korrekte Anrede: Your Excellency)

E-Mail: info@dadgostary-tehran.ir („FAO Ayatollah Shahroudi“)

Telefax: (00 98) 213 390 4986

Director of Qazvin State Government Office (Regierung der Provinz Qazvin – keine Postanschrift verfügbar)

Telefax: (00 98) 281 368 2941, (00 98) 281 368 2895

KOPIEN AN:

His Excellency Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei, Leader of the Islamic Republic, The Office of the Supreme Leader, Shoahada Street, Qom, Tehran, IRAN (Religionsführer - korrekte englische Anrede: Your Excellency)

E-Mail: info@leader.ir; istiftaa@wilayah.org

Botschaft der Islamischen Republik Iran, S.E. Herrn Mohammad Mehdi Akhondzadeh Basti

Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin

Telefax: 030-8435 3535

E-Mail: iran.botschaft@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in in gutem Persisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. August 2007 keine Appelle mehr zu verschicken.

www2.amnesty.de

Bearbeitet von Mortica
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  • 3 Monate später...

Koalition einig über Online-Fahndung

Polizei soll unter bestimmten Bedingungen auf private Computer zugreifen dürfen - Start im kommenden Jahr geplant

Justizministerin Maria Berger und Innenminister Günther Platter haben sich darauf geeinigt, dass die Polizei künftig auch mittels Online-Durchsuchung auf private Computer zugreifen darf.Allerdings nur unter bestimmten Bedingungen, wie beim Verdacht schwerer bzw. terroristischer Verbrechen. Dazu zählt auch der Verdacht auf Unterstützung terroristischer Vereinigungen. Konkret muss es sich um Taten handeln, auf die mindestens zehn Jahre Haft drohen.

"Konkreter Tatverdacht"

Wie Justizministerin Berger betonte, darf auf private Computer nur dann zugriffen werden, wenn ein konkreter Tatverdacht besteht. Und es brauche "die Anordnung des Staatsanwalts mit richterlicher Genehmigung jeweils im Einzelfall", so Berger. Darüber hinaus sei die Kontrolle durch den Rechtsschutzbeauftragten notwendig.

Hoffnung

Innenminister Platter hofft durch die Online-Durchsuchung auf Fahndungserfolge. Bis es zur Online-Durchsuchung komme, werde es allerdings noch ein bisschen dauern, betonte er. Zuerst werde eine Expertengruppe alle technischen und gesetzlichen Details klären. Spätestens im Herbst 2008 soll dann die Online-Durchsuchung in Österreich möglich sein.

Reise in die Vergangenheit

"Wir können zurückblicken in die Vergangenheit", erklärte Platter am Mittwoch Nachmittag den Unterschied etwa zum Großen Lauschangriff. Technische Erläuterungen zum Einsatz von sogenannten Trojanern gab es ebefalls: "Das bedeutet, dass wir einen Zugriff auf die Festplatte haben." Wichtig sei, dass man internationale Kontakte nütze. (red)

Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3076527

Digitale Fahnder gegen Terroristen

Innen- und Justizministerium haben sich auf den Start der Online-Fahndung geeinigt - Die digitale Polizeiarbeit sei im Kampf gegen Islamisten und Kinderporno-Netzwerke wichtig, erläuterten Experten

Die Online-Durchsuchung zur Ausforschung von Kinderporno- und Terrornetzwerken kommt. Darauf haben sich Innenminister Günther Platter (ÖVP) und Justizministerin Maria Berger (SPÖ) grundsätzlich geeinigt. Details zur technischen Durchführung und zur Kontrolle des Grundrechtschutzes müssen noch konkretisiert werden. Aber prinzipiell zeigte sich am Mittwoch auch der Ministerrat einverstanden.

Ein wenig neidisch

Jörg Ziercke, der Chef des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden, ist überrascht und wohl auch ein wenig neidisch, wie leicht die digitale Erweiterung der Polizeibefugnisse in Österreich läuft. Er kämpft bereits seit einem halben Jahr um die Zulassung der sogenannten Bundes-Trojaner, mit denen private PCs unbemerkt ausspioniert werden können. Bei den Österreichischen Sicherheitstagen, veranstaltet vom Kuratorium Sicheres Österreich in Leogang, erklärte Ziercke am Mittwoch, warum.

Form

"Wir wissen, dass sich terroristische Strukturen derzeit neu formieren", warnte der BKA-Chef. Das Internet spiele dabei eine größere Rolle als je zuvor, egal ob es sich um Gruppierungen mit direkter Verbindung zur Al-Kaida handle oder um autonome Zellen und selbsternannte "Gotteskrieger". In Deutschland liefen momentan rund 230 Ermittlungsverfahren gegen Terrorverdächtige. Dabei machten den Fahndern immer öfter sogenannte Homegrown- Gruppen zu schaffen, also junge Muslime der zweiten Generation mit deutscher Staatsbürgerschaft oder junge Konvertiten. "Seit Dezember 2000 konnten wir sieben konkrete Anschläge verhindern", so Ziercke, "und manchmal sind wir nur mit Glück an einer Katastrophe vorbeigeschrammt". "Das ist kein Hirngespinst, sondern eine reale Bedrohung", warnt der BKA-Mann und erinnert an den jüngst vereitelten Anschlag in Oberschlehdorf. "Die Bombe sollte 730 Kilo Wasserstoffperoxid beinhalten, das bedeutet eine Sprengkraft von 550 Kilo TNT", führte Ziercke die Dimension des geplanten Anschlages vor Augen.

Beim Abhören des Internets gehe es aber nicht nur um die Vereitelung konkreter Anschläge, sondern um einen viel früheren Zugriffszeitpunkt. "Wir wissen, dass junge Muslime ohne Perspektive in der Gesellschaft von islamistischen Gruppierungen radikalisiert werden. Diese hochkonspirativen Gruppen nutzen moderne Kommunikationsmöglichkeiten."

Gefährliche Entwürfe

Beispiel: E-Mail-Boxen mit mehreren Zugriffsberechtigungen. Nachrichten würden nicht mehr abgeschickt, sondern nur als Entwurf gespeichert. So werde verhindert, dass Inhalte durch das Web geschickt würden, aber jeder, der Zugriff habe, könne die Nachricht im Ordner "Entwürfe" lesen.

Nach der ideologischen Rekrutierung folgt bisweilen die Reise in Ausbildungslager in Afghanistan oder in Pakistan. "Als wir erfuhren, dass junge deutsche Muslime in Tschetschenien ums Leben gekommen waren, wussten wir, dass sie auch direkt in den Kampf geschickt worden waren, um die Hemmschwelle vor dem Tod zu senken." Gerade bei den Vorbereitungen auf diese Reisen würden aber viele Spuren im Internet hinterlassen. "Spuren, die die Polizeibehörden aber bisher nicht auf dem Radar hatten. Ohne Online-Fahndung haben wir bald nichts mehr zu vermelden", ist sich Ziercke sicher.

Die europäische Polizeibehörde Europol hat im vergangenen Jahr fast 500 Terroranschläge gezählt. "Der Großteil davon betraf separatistische Gruppierungen etwa in Frankreich und Spanien", bilanzierte Peter Gridling, Chef der Antiterror-Task-Force bei Europol. Gridling, früher oberster Terrorfahnder in Österreich, warnte davor, sich nur auf Terror mit islamistischem Hintergrund zu konzentrieren.

Netze

Im Kampf gegen den Terror komme der Vernetzung der Polizeibehörden eine immens wichtige Rolle zu, sind sich Europol und BKA einig. In Deutschland ist bereits eine Antiterrordatei in Betrieb, die vom Kriminalamt und vom Geheimdienst beliefert wird. Um die skeptischen Agenten an Bord zu holen, wurde die "verdeckte Speicherung" eingeführt. Das heißt, der Geheimdienst entscheidet, ob er auf eine Anfrage der Polizei reagiert. Wenn sich aber im Nachhinein herausstellt, dass durch das Schweigen der Agenten ein Anschlag nicht verhindert wurde, tragen die Agenten die volle Verantwortung. (Michael Simoner, DER STANDARD Printausgabe, 18. Oktober 2007)

Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3077624

Und da stirbt ein weiteres Stückchen unserer Grundrechte. In meinen Augen ein schwarzer Tag für Österreich, denn ich bin mir ganz sicher, dass dieses Gesetzt "ausbaufähig" ist (als ob es nicht so schon schlimm genug wäre). Aber dieser Staat opfert gerne ein paar Rechte seiner Bürger für ein bisschen mehr Kontrolle. Ohne mit der Wimper zu zucken, ohne Diskussion.

Bearbeitet von Ancalagon
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Ja am Anfang ist das nur gegen "Terroristen", dann gegen Kinderschänder und schlussendlich brauchen sie nicht einmal mehr nen Grund dafür. :-/

@Vasall

reicht da nicht auch ne externe HD? :anonym:

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