Nachrichten

[OldNick]

Chodorowsky ist aber nicht dafür verurteilt worden, sondern weil er Putin Widerstand leistet. Mit seinem Geld hat er ja gerade Infrastrukturen geschaffen.

Das mag sein, aber hier muss man den an Demoratie und Gewaltenteilung mangelnden Staat kritisieren und nicht Chordowski als Opfer stilisieren. Im Endeffekt ist es der falsche Grund für eine gute Tat.

Und er hat doch nur die Infrastruktur geschaffen, die opportun für die Mehrung seines Reichtums war, Das ist aber nicht die, welche arme russische Menschen in der Pampa im Winter brauchen. Es spielt auch keinerlei Rolle dabei, dass er nachdem er sich durch seine politischen Kontakte in der Jelzin Ära die Kontrolle über Rohstoffe angeeignet hat, sich als Milliardär spendabel und philantrop gibt. Die Aneignung war unrecht und musste bestraft werden. Im Hinblick darauf, dass er durch politische Kontakte sein Vermögen aufbauen konnte und Russland nie das Mekka der Demokratie war, könnte man als Zynist sagen "beiße nicht die Hand, die dich füttert". Mein Mitleid mit Chodorowski halt sich jedenfalls in Grenzen.

[Grimlock]

Ausländische Vermögen in der Schweiz

Das Geld der Diktatoren

Die Schweiz rühmt sich gerne, dass sie mittlerweile das Vermögen von Diktatoren härter anfasse als viele andere Staaten. Das mag in den meisten Fällen so sein. Gleichzeitig lockt sie weiterhin viele ausländische Vermögen an. Sie steht daher in einer besonderen Verantwortung.

Von Jürgen Dunsch

Im Fall des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak spielte sich dasselbe ab wie zuvor bei dem tunesischen Machthaber Zine Ben Ali: Die Schweiz sperrte noch vor der EU vorsorglich alle Vermögenswerte, die der Diktator und seine Günstlinge möglicherweise ins Land gebracht hatten. Damit enden aber schon die guten Nachrichten dieses Finanzplatzes über die Behandlung sogenannter „Potentaten-Gelder“. Dass die Eidgenossenschaft die Blockade der Reichtümer von Laurent Gbagbo, der sich in der Elfenbeinküste zäh an die Macht klammert, erst nach den EU-Europäern verfügte, trübt sogleich das vorteilhafte Bild. Dabei behauptet die Schweiz gerne, dass sie nach einer wenig ruhmvollen Vergangenheit heute das Vermögen von Diktatoren härter anfasse als viele andere Staaten. Das mag in den meisten Fällen so sein. Gleichzeitig lockt sie weiterhin viele ausländische Vermögen an. Sie steht daher in einer besonderen Verantwortung.

Auf dem Papier scheint alles bestens geregelt. Hohe ausländische Amtsträger fallen banktechnisch in eine besondere Kategorie, nämlich die der „politically exposed persons“ (PEP). Darin geht es den Regierungsmitgliedern der Schweiz und Angela Merkel in Deutschland nicht besser als Muammar al Gaddafi in Libyen und Robert Mugabe in Zimbabwe. Sollten sie Geld in der Schweiz anlegen, müssen die Banken ein besonderes Auge darauf haben. Dies gilt vor allem bei Verdacht auf Geldwäsche. Wenn die Vermutung naheliegt, die in der Alpenrepublik angehäuften Vermögen seien nicht rechtmäßig erworben, sind die Banken zur Meldung verpflichtet. Unrühmlicher Spitzenreiter in der Bereicherung war bisher Sani Abacha aus Nigeria, bei dem man 700 Millionen Dollar aufspürte. Ferdinand Marcos von den Philippinen als Nummer zwei in der Ausbeutungsliste raffte fast ebenso viel zusammen. Welche Summen sie in weitere Länder verbrachten, kann man nur vermuten. Auch zu Mubaraks Gehalt als Staatspräsident würden die jetzt kolportierten Milliardensummen nicht passen.

Im Normalzustand regiert der Opportunismus

Die Sperrbeschlüsse der Regierung in Bern sollen verhindern, dass Mubarak und seine Entourage im Licht der nun einsetzenden Untersuchungen ihre Guthaben an andere, laxer regulierte Finanzplätze verschieben. Aber dem Grunde nach müssten dies schon die PEP-Regeln vereiteln, wenn möglicherweise dubioses Vermögen abzufließen droht. Vielleicht übt die schweizerische Bankenaufsichtsbehörde Finma hier zu wenig Kontrolle aus. Von den Banken ist nicht viel zu erwarten, sie haben kein Interesse, ihre politische Kundschaft zu vergraulen.

Vor allem aber regiert im Normalzustand der Opportunismus. Westliche Demokratien können schlecht diplomatische Beziehungen mit Regimes im Nahen Osten pflegen und sie als Garanten der Stabilität loben, wenn sie andererseits die Vermögenswerte deren Machthaber blockierten. Nimmt man den Korruptionsindex von Transparency International als Maßstab, liegen Tunesien und Ägypten im vorderen beziehungsweise hinteren Mittelfeld. Dazwischen rangieren etwa die EU-Mitglieder Italien und Griechenland. Wer wirft da den ersten Stein? Nicht jeder Fall stellt sich so klar dar wie der des Schein-Staats Somalia am Ende der Transparency-Skala.

Ganzer Artikel

Außerdem ein interessanter Artikel über den Kampf von jungen Ägypterinnen gegen den massiven Sexismus und gegen die drohende Einführung des barbarischen Sharia Rechtes in Ägypten:

Egypt Women Clash Over Sharia Law After Tahrir Shows Equality

Noch ein Zitat was ich ganz passend finde generell wenn es um unterdrückte und entrechtete Menschen geht, egal ob in Ägypten, im Iran oder anderswo:

"I swore never to be silent whenever and wherever human beings endure suffering and humiliation.

We must always take sides.

Neutrality helps the oppressor, never the victim.

Silence encourages the tormentor, never the tormented."

~ Elie Wiese

[golwin]

Ein lesenswerter und erschreckender Artikel: Gulf spill sickness wrecking lives

[Mortica]

In Japan gab es schon wieder ein schweres Nachbeben. Es hatte die Stärke 7,4!

Das Land kommt leider nicht zur Ruhe. :-(

[Eorl]

England auch nicht. Die Nachrichten haben es zwar nicht gesendet, aber die Randalieren schon wieder. Und in Berlin fackeln Jugendliche Autos ab.

Die Polizisten in Berlin sollten, denke ich, patroullie fahren. Und wie die Briten mehr Polizisten in den Einsatz schicken. sonst kriegen die den haufen nie unter Kontrolle.