Petition gegen unkontrollierte Sperrung von Internetseiten durch BKA

[Grimlock]

Es haben bereits über 100.000 mitgezeichnet!

Text der Petition

Wir fordern, dass der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Missbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?...s;petition=3860

Ja man muss sich kurz registrieren, aber da es sich um die Bundestagsseite handelt ist es sicherlich auch in Zukunft interessant bei anderen Petitionen an den Bundestag mitzuwirken. Die sollten bei genug Unterzeichnern auch nicht einfach versanden. Es gibt im Bundestag einen eigenen Ausschuss für Petitionen.

Bearbeitet 5. Juni 2009 von Grimlock

[Obi-Wan]

Über 70.000 schon gezeichnet... Die Petition übertrifft bei weiten meine persönliche Erwartung. Find ich geil - wenn das so weiter geht, dann sind die 100.000 auch noch locker drin!

BTW: Ich bin übrigens Nr. 45 Tausend irgendwas... :-O

[elles]

Gibt's denn irgendwo eine Quelle, die mir sagt, was durch solche Petitionen schon erreicht wurde? Allgemein habe ich eigentlich nichts dagegen, aber meistens dient es doch nur der Gewissensbefriedigung, wenn man kurz im Internet mal ein Formular ausfüllt, sich dann zurücklehnt und denkt "Change".

[Grimlock]

Naja, so eine digitale Unterzeichnung ist genauso viel wert wie eine Handschriftliche. Wenn man dazu dann noch eine Partei wählt die gegen dieses Gesetz ist, dann ist das alles was man machen kann ohne direkt in einer Partei mitzuwirken was ja nicht mal eben so gemacht ist.

Ich denke der Umstand, dass dieses Verfahren relativ bequem ist, ist gerade gut für demokratische Mitwirkung, da vor allem die Zeithürde reduziert wird.

Und Petitionen können schon was bewirken. Es gibt ja nun mal auf Bundesebene nicht die Möglichkeit einer Volksabstimmung(oder sonstiger direkter Demokratischer Mitwirkung), daher muss es eben über diesen Weg passieren.

Also es muss halt eine Anhörung im Bundestagsausschuss (grundgesetzlich festgeschriebener Petitionsausschuss) geben der sich damit auseinander setzen muss. Das ist erstmal mehr als auf die Straße gehen bewirkt(vor allem weil nur ein 10tel oder weniger der Leute die unterschreiben sich für sowas mobilisieren lassen). Außerdem wird bei so einer hohen Mitzeichnerzahl auch öffentlicher Druck aufgebaut. (Die Petition kam bei den Tagesthemen sowie mehreren der großen Tageszeitungen zur Sprache) Das ist genau das was außerparlamentarische Mitwirkung bewirken soll in meinen Augen.

Natürlich heißt das nicht automatisch, dass das Gesetz gestoppt wird aber ich denke das erwarten auch die wenigsten die dort mitzeichnen. Es geht erstmal primär darum das zu tun was unmittelbar in der Macht des Einzelnen steht um den eigenen Unmut zu äußern, Öffentlichkeit zu schaffen und eine Diskussion anzuregen.

Was würdest du denn zusätzlich machen wollen? bzw. was sollten die Leute deiner Meinung nach machen denen dieses Gesetz nicht gefällt?

Auszug:

Hat die Petition nach drei Wochen 50.000 Unterschriften eingesammelt, veranstaltet der Ausschuss in aller Regel eine öffentliche, im Internet übertragene, Anhörung, bei der ein Regierungsvertreter und der Petent gehört werden. Diese Anhörung des Petenten kann eine 2/3-Mehrheit der Ausschuss-Mitglieder blockieren. (Soll etwa verhindern, dass Rechtsextremisten ein Podium im Bundestag bekommen.) Der Petent kann auch vorgeladen werden, wenn er keine öffentliche Petition einreicht oder weniger als 50.000 Unterschriften sammelt. Die 50.000-Grenze hat der Ausschuss sich selber gesetzt, Motto: Wenn so viele Leute dabei sind, hören wir den Petenten an. Eine gesetzliche Verpflichtung gibt es dafür wohl nicht. Dann beschließt der Ausschuss, welches weitere Verfahren er dem Bundestag empfiehlt: Ablehnen, weiterreichen oder mit Nachdruck weiterreichen. Eine erfolgreiche Petition war etwa die zum Soldatensold. Sie verlangte, dass Soldaten mehr verdienen. Der Bundestag leitete das Anliegen weiter an die Bundesregierung und "Ruck Zuck war das durch", wie ein Ausschuss-Mitarbeiter sich erinnert.

Quelle http://www.bundestag.de/interakt/infomat/s...en_download.pdf

Bearbeitet 12. Mai 2009 von Grimlock

[elles]

Also erstmal würde ich sagen, dass es noch mehr Möglichkeiten gibt, als zu wählen, einer Partei beizutreten oder eine Petition zu unterzeichnen. Es gibt zum Beispiel Vereine und Interessensgruppen, denen man beitreten kann um in einem kritischen Diskurs eine gemeinsame Zielfestlegung zu erzielen, die man dann nach außen hin transportieren kann. Demonstrationen hast du ja auch angesprochen, die doch eigentlich auch oft genug (ab einer gewissen Größe zumindest) in den Medien angesprochen werden.

Desweiteren wollte ich keineswegs eine eindimensionale Anti-Petitions-Rede halten, um diese Art der politischen Mitbestimmung kaputt zu reden, ich bin nur dafür, dass eine solche Mitbestimmung auch aus einer gesunden Portion politischem Interesse entsteht und nicht aus einer Laune der Pseudomoral (die ich im letzten Posting vielen Leuten vorwerfe) heraus. Das merkt man ja unter anderem schon an den Umstand, dass ein Online-Formular ausgefüllt wird, aber alles andere dann schon zuviel wäre - finde ich schade und zeugt einfach von geringem Politikinteresse.

Was man machen könnte steht unter anderem im ersten Absatz, aber darauf wollte ich, wie gesagt, eigentlich nicht unbedingt hinaus. Ich hoffe, es ist klar geworden, was ich meine.

Btw, arbeitest du in einem Coffee-Shop? :-O

[Grimlock]

Ok da hast du natürlich recht, ich wollte die jetzt nicht alle aufzählen. Ich meinte halt das man ja eine Vielzahl von Interessen und Anliegen hat und sich natürlich nicht für alle direkt engagieren kann. Es ist einfach hilfreich für eine Demokratie wenn Interessenartikulation auch über simple, direkte Kanäle erfolgen kann. Daher finde ich Online Petitionen schon sinnvoll, genauso wie z.B. Abgeordnetenwatch

ich bin nur dafür, dass eine solche Mitbestimmung auch aus einer gesunden Portion politischem Interesse entsteht und nicht aus einer Laune der Pseudomoral

Ich sehe schon wir sind da im Grunde auf einer Linie. Ich bin sicher du meinst das halt generell und nicht auf die Poster hier bezogen. Pseudomoral und Gutmenschenscheinheiligkeit findet sich allerdings nicht nur bei Online Petitionen, sondern auch gerne mal bei Demos ;). Hysterie und "Entrüstung" treiben Leute eher auf die Straße, als das sie sich bei einer Website registrieren oder?

Ansonsten ist gegen Demos natürlich genauso wenig zu sagen wie gegen die anderen Formen der Mitwirkung bzw. Meinungsartikulation.

Bei der von mir geposteten Petition geht es halt aber auch nicht um "Pseudomoral", sondern um ganz konkrete Rechte die hier umgangen und Mechanismen die im BKA geschaffen werden. Es ist ja auch weniger eine Moralische- als eine Grundgesetz- und Rechtsfrage. Die Moralisierung findet hier von der Seite der Großen Koalition und vor allem Frau von der Leynen statt die versucht durch das Emotionale geladene Thema Internetzensur, die letzten Endes nicht durch den Einzelnen überprüfbar ist, zu etablieren.

Das Motiv gegen Kinderpornos vorzugehen will natürlich niemand in Frage stellen (was die Petition ja auch ausdrücklich nicht tut!). Auf einer Demo mit kleinen Schildern und kurzen Botschaften könnten da eher sehr unschöne Missverständnisse entstehen, die hier vermieden werden. Es wurde ja von Seiten der Regierung (Herr Gutenberg) bereits versucht Gegenstimmen zu defamieren.

Abschließend, ist es rein vom demokratischen Aspekt immer noch besser Leute mit wenig Zeit und sonstigen Ressourcen beteiligen sich nur oberflächlich als gar nicht.

Wir Studenten können natürlich mehr machen.

Nein leider arbeite ich nur für eine Coffee- und Espresso Firma (meistens im Saturn) ^^

Bearbeitet 13. Mai 2009 von Grimlock

[elles]

Ja, kann sein, dass es so rübergekommen ist, dann bitte ich natürlich um Verzeihung, ich wollte jetzt niemanden hier direkt ans Bein pinkeln, es war eher auf die Gesamtheit bezogen als auf einzelne Fälle. Weiterhin stimmt es natürlich, dass man die angesprochenen Probleme auch auf Demonstrationen vorfindet, wobei ich "Entrüstung" jetzt nicht wirklich als schlechten Impuls für politisches Handeln sehen würde. Es hat wohl, wie fast alles, immer seine Vor- und Nachteile.

Das Problem bei solchen Sachverhalten und dem damit einher gehenden Verhalten von Politikern, wie bei der hier genannten Frau von der Leyen, ist halt, dass sie tatsächlich zu einer Emotionalisierung ihrer Themen neigen, gegen die es irgendwie sehr schwer ist zu argumentieren. Da, wie du ja sagtest, niemand etwas dagegen haben kann, dass Kinderpornographie gestoppt wird, lässt es sich schwer gegen einen solchen Beschluss anreden. Ein bekannter Soziologe hat das sehr treffend die "Kommunikation der Angst" genannt.

Mit deinem Abschluss magst du Recht haben, ich bezweifel trotzdem, wie wertvoll solche Stimmen im Endeffekt für die Demokratie sind.

---

Ok, schade, hät ich lustig gefunden :-O

[Grimlock]

von Gamestar.de

Über 92% der Deutschen gegen Netz-Sperren ?

Auch eine Umfrage von Infratest dimap

Wer sich anhand dieser Überschrift die Augen reibt, weil doch gerade eben über eine Umfrage von Infratest dimap diskutiert wird, die aufgrund der Fragestellung des Vereins Deutsche Kinderhilfe das genaue Gegenteil erbracht hatte, wundert sich zu Recht. Doch der Verein MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren (MOGIS) hat selbst eine Umfrage zu diesem Thema in Auftrag gegeben – ebenfalls bei Infratest dimap. Hier lautete die Frage: "Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten. In der Öffentlichkeit gibt es hierzu verschiedene Meinungen. Welcher der folgenden Meinungen stimmen Sie zu?"

Wie die Grafik zeigt, wünschen sich 92 Prozent der Befragten, dass derartige Seiten konsequent gelöscht und die Betreiber belangt werden. Nur 5 Prozent sind der Meinung, dass Netz-Sperren nach Art des geplanten Gesetzes ausreichen, während sich 2 Prozent für einen freien Zugang zum Internet, auch zu Kinderpornografie, aussprechen. Durch die andere Fragestellung, die nicht nur Sperren als einzige Möglichkeit zum Handeln anbietet, verschiebt sich das Ergebnis vollkommen. Welchen Sinn haben also Umfragen, deren Ergebnisse rein durch die Fragestellung bestimmt werden und sich zum gleichen Thema anscheinend widersprechen?

Richard Hilmer, der Geschäftsführer von Infratest dimap, sieht laut Zeit Online in den beiden Umfragen aber keinen Gegensatz und ist auch der Meinung, dass keine der gestellten Fragen in irgendeine Richtung weisen. Die Umfrage der Deutschen Kinderhilfe ziele nur darauf ab, ob man derartige Seiten sperren solle, während die zweite Umfrage weitergehe. Da die Sperren kein hundertprozentiger Schutz seien, werde hier ergänzend gefragt, ob man sperren oder die Seiten löschen und die Betreiber strafrechtlich verfolgen solle.

Laut Hilmer ist es auch nicht suggestiv, wenn in der ersten Umfrage keine Alternative zu den (unwirksamen) Sperren geboten wird, das sei legitim und methodisch korrekt. Seiner Interpretation nach wünschen sich 92 Prozent der Deutschen Netz-Sperren und genauso viele weitergehende Maßnahmen. Dass durch weitergehende Maßnahmen gegen Kinderpornografie die unwirksamen Netz-Sperren überflüssig werden, scheint ihm - und der Bundesregierung - zu entgehen, sofern der Kampf gegen diese Seiten wirklich der der Grund für die Einrichtung des gesamten Filtersystems ist. Kritiker bezweifeln dies.

Bearbeitet 21. Mai 2009 von Grimlock

[Obi-Wan]

Es hat zwar nichts mit BKA oder unserer allseits geliebten Zensursula zu tun, aber trozdem ist der Bericht über ein Jugendschutzprogramm nicht zu verachten... Interessant, was da gesperrt wird - oder eben nicht.

Eine stichprobenartige Überprüfung am Wochenende ergab, dass jeder zweite politische Blog in der Schwarzen Liste von JusProg mit dem Label "gesperrt" versehen wurde. Darunter befanden sich sowohl bebilderte Blogs mit offenem Kommentarbereich wie F!XMBR, Spiegelfechter oder Schockwellenreiter, als auch reine Textblogs ohne Kommentarbereich wie Fefe, German Foreign Policy oder die Nachdenkseiten. Auch englischsprachige Inhalte, wie Alternet oder Moon of Alabama fanden sich unter dem Label "gesperrt" in der Schwarzen Liste wieder.

Vor allem Seiten, auf denen gegen Zensurmaßnahmen argumentiert wird, gelten den "Jugendschützern" als anstößig - so findet sich neben Lawblog und Chaos-Radio auch der AK Vorratsdatenspeicherung auf der Sperrliste wieder. Mit den Grünen und der Piratenpartei sind sogar zwei Parteien dort zu finden - die Parteien "die Linke" und "NPD" sind laut JusProg für Jugendliche ab 14 Jahren zu verdauen, während CDU, FDP und SPD nicht gelistet sind. Eine solche Kategorisierung verstößt gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Gleichbehandlungsgrundsatz und dürfte eine Anerkennung durch die KJM unmöglich machen.

Quelle: Telepolis

Politik/Sozialkritische Erziehung ist halt etwas, wovor wir die Jugend schützen müssen... [/sarkasmus]

Bearbeitet 26. Mai 2009 von Obi-Wan

[Grimlock]

Überraschend guter Artikel, mit der Beste zu dem Thema bisher.

SPD hat ihre Online-Gefolgschaft verprellt

Bearbeitet 17. Juni 2009 von Grimlock